Tom Perez neuer Chef der US-Demokraten
25. Februar 2017
Der Bürgerrechtsanwalt und frühere Arbeitsminister Tom Perez (Artikelbild) ist neuer Parteivorsitzender der Demokraten. Auf dem Parteitag in Atlanta setzte sich der 55-Jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders. Ellison galt vor der Wahl als Favorit.
Perez kam auf 235 Stimmen, Ellison auf 200. Beide Kandidaten gelten als progressiv, Perez steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber. Nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Perez gab es auch enttäuschte Ausrufe im Saal. Sowohl der Sieger als auch der Verlierer riefen aber sofort zur Einheit auf, und Perez präsentierte Ellison demonstrativ als seinen Stellvertreter.
Die Parteivorsitzenden in den USA sind zwar mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. Dennoch wird der neue Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) eine wichtige Rolle in der Neuorganisation und strategischen Neuausrichtung der Partei spielen. Zusammen mit den beiden Fraktionschefs in Senat und Abgeordnetenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, gehört er zu den Gesichtern, die die Partei in den nächsten Wahlen führen, die bereits 2018 anstehen.
Die Demokraten spüren derzeit großen Zulauf von Menschen, die in Opposition zum neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen wollen. Der Start des Republikaners ist von Personalproblemen, bizarren Auftritten und einem vernichtenden Medienecho geprägt. Doch die Demokraten stecken selbst in einer tiefen Krise. Die Nominierung von Hillary Clinton zu ihrer Kandidatin für die Nachfolge von Barack Obama gilt inzwischen auch parteiintern als schwerer Fehler. Die Demokraten büßten bei den Wahlen am 8. November nicht nur das Weiße Haus ein. Sie verloren in den 50 Bundesstaaten auch 1000 Sitze in Regionalparlamenten - und damit viel politische Schlagkraft.
stu/haz (afp, dpa)