US-Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor | Aktuell Amerika | DW | 10.12.2019
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Vereinigte Staaten von Amerika

US-Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Opposition will das Räderwerk für ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen. Dass der Stuhl des US-Präsidenten tatsächlich wackelt, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn am Ende entscheiden die nackten Zahlen.

USA Präsident Donald Trump (picture-alliance/dpa/S. Silbiger)

"Eine der erfolgreichsten Präsidentschaften": Trump über Trump (Archivbild)

Die US-Demokraten werden Präsident Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, sagte, Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA.

"Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", so Nadler. Der Ausschuss werde sich noch in dieser Woche formell mit den Anklagepunkten befassen. Über diese wird dann im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt. Das soll noch vor Weihnachten geschehen.

Komfortable Regierungsmehrheit im Senat

Während im Repräsentantenhaus - wo die Demokraten das Übergewicht haben - eine einfache Mehrheit genügt, um das sogenannte Impeachment-Verfahren einzuleiten, ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um eine Verurteilung zu beschließen. Dass Trump wirklich abgesetzt wird, ist daher unwahrscheinlich. Denn der Senat wird von den regierenden Republikanern dominiert.

Jerry Nadler Impeachment USA (Getty Images/S. Loeb)

"Niemand steht über dem Gesetz": Ausschussvorsitzender Jerry Nadler

Trump wäre der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren begonnen hat. Die Demokraten beschuldigen ihn, er habe seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt, um die US-Wahl im kommenden Jahr zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Trump: "Politischer Wahnsinn"

Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfen abhängig machte. Tatsächlich hatte die US-Regierung 391 Million Dollar für die Ukraine zeitweilig zurückgehalten. Außerdem habe der Präsident die Ermittlungen zu den Vorgängen behindert, befanden die Demokraten.

Trump Impeachment Capitol (picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite)

In den beiden Kongresskammern - Repräsentantenhaus und Senat - wird über ein Impeachment entschieden

Noch ehe die Anklagepunkte vorgestellt wurden, hatte Trump eine mögliche Amtsenthebung als "politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Präsidentschaft sei eine der erfolgreichsten der US-Geschichte, schrieb Trump auf Twitter. Der Wirtschaft gehe es blendend - und er selbst habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen. 

jj/sti (dpa, afp)

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