US-Demokraten: ″Fürchterliche″ Attacke von Donald Trump | Aktuell Amerika | DW | 16.11.2019
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USA

US-Demokraten: "Fürchterliche" Attacke von Donald Trump

Während ihrer Aussage im Amtsenthebungsverfahren greift US-Präsident Trump die Zeugin Yovanovitch per Twitter an. Freie Meinungsäußerung, sagt Trump. Einschüchterung von Zeugen, meinen die Demokraten.

USA Washington | Impeachment-Anhörung | Adam Schiff, Chairman (picture-alliance/AP Photo/A. Harnik)

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff (Mitte), spricht von "Einschüchterung in Echtzeit"

Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen. "Das ist Teil eines Musters, um Zeugen einzuschüchtern", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, nach der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Trump hatte diese während ihrer Befragung im Kongress per Tweet angegriffen.

Yovanovitch hatte am Freitag in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Während ihrer Anhörung grätschte der US-Präsident dazwischen und schrieb in einem Tweet, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert. Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen "einschüchternd".

Schiff sprach von "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" und sagte, es sei "fürchterlich", dass Yovanovitch in der Anhörung eine weitere Attacke des Präsidenten über sich habe ergehen lassen müssen.

Mehrere Republikaner mühten sich bei einem Statement nach der Anhörung der Ex-Botschafterin, den Trump-Tweet herunterzuspielen. Man könne die Twitter-Äußerung richtig oder falsch finden, sagte die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik. Sie selbst sei mit dem Tweet zwar nicht einverstanden."Aber es geht hier nicht um Tweets."

Ein weiterer Republikaner sagte, er sei sich nicht sicher, ob es ein Angriff auf eine Zeugin gewesen sei. Es habe sich eher um eine Äußerung "zu ihrem Lebenslauf" gehandelt. Andere Parteikollegen argumentierten, Trump setze sich lediglich zur Wehr angesichts des unfairen Vorgehens bei den Impeachment-Ermittlungen.

Trump selbst wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern, und erklärte, er habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, "genau wie andere Leute". Was sich bei den Impeachment-Ermittlungen abspiele, sei eine Schande. Den Republikanern würden wichtige Verfahrensrechte verweigert.

Yovanovitch war auf das Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli angesprochen worden, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump ermunterte Selenskyj darin, Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, anzustellen. Über Yovanovitch sagte Trump in dem Telefonat: "Sie wird ein paar Sachen durchmachen." Die abberufene Botschafterin erklärte dazu, dies habe "wie eine Bedrohung" geklungen.

Video ansehen 02:52

Die Ukraine-Affäre von Kiew aus gesehen

Die Aussage der Diplomatin war die dritte öffentliche Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Trump wird verdächtigt, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. 

jv/jj (dpa, afp, rtr)

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