US-Demokraten fürchten um Muellers Russland-Ermittlungen | Aktuell Amerika | DW | 08.11.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nach Sessions-Rücktritt

US-Demokraten fürchten um Muellers Russland-Ermittlungen

Nur einen Tag nach den US-Kongresswahlen hat Präsident Trump den ihm unliebsamen Justizminister Sessions aus dem Amt gedrängt. Was wird nun aus Sonderermittler Mueller? Die Demokraten wähnen Böses - und nicht nur sie.

USA - Sonderermittler Robert Mueller (Getty Images/AFP/N. Kamm)

Sonderermittler Mueller - gegen seine Untersuchung wettert Trump regelmäßig auf's Schärfste

Nach dem erzwungenen Rückzug von US-Justizminister Jeff Sessions befürchten führende Demokraten eine Behinderung der Russland-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump und dessen Umfeld. Trump hatte Sessions am Mittwoch aus dem Amt gedrängt und sich damit eines unliebsamen Regierungsmitglieds entledigt - nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA. Sessions Stabschef Matthew Whitaker, ein Trump-Unterstützer, soll den Posten vorerst übernehmen - und auch die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen.

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, halten Whitaker für befangen und sehen die Ermittlungen nun in Gefahr. Ein FBI-Team um Sonderermittler Robert Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als "Hexenjagd".

Ist von Trump endgültig fallengelassen worden: der bisherige US-Justizminister Sessions (Foto: picture-alliance/dpa/S. Walsh)

Ist von Trump endgültig fallengelassen worden: der bisherige US-Justizminister Sessions

Sessions hatte es sich im Zusammenhang mit den Untersuchungen mit Trump verscherzt. Als oberster Chefankläger wäre Sessions eigentlich für die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen zuständig gewesen. Wegen eigener Befangenheit hatte er diese Rolle aber an seinen Stellvertreter, Rod Rosenstein, abgegeben. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hatte er sich bei den Russland-Ermittlungen komplett herausgehalten - was Trump sehr missfiel.

Whitaker als Trump-Unterstützer bekannt

Der Präsident hätte sich gewünscht, dass ihn sein Justizminister vor den Untersuchungen schützt: In der Vergangenheit drängte Trump Sessions sogar auf Twitter dazu, die Ermittlungen zu beenden, und griff den Minister immer wieder öffentlich an. Nun hat er Sessions - zumindest vorübergehend - durch einen Getreuen ersetzt: Whitaker ist als Trump-Unterstützer bekannt, und als Kritiker der Russland-Untersuchungen. Wer das Justizressort dauerhaft leiten soll, will Trump zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

Die Demokraten, denen besonders an den Ermittlungen gegen Trump und dessen Umfeld gelegen ist, reagierten empört auf den Personalwechsel. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, falls die Sessions-Personalie ein Ende oder eine bedeutsame Beschränkung der Russland-Ermittlungen einleiten solle, würde das eine Verfassungskrise auslösen. Bei Twitter warf er Whitaker Befangenheit vor und rief ihn auf, die Aufsicht über die Untersuchungen abzugeben. Das forderte auch Pelosi bei Twitter. Der US-Kongress müsse sofort handeln, um die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Ermittlungen zu schützen. Sessions Rausschmiss sei nichts anderes als der Versuch, die Mueller-Ermittlungen zu unterlaufen und zu stoppen.

Er übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte des Justizministers: Sessions bisheriger Stabschef Matthew G. Whitaker (Foto: Reuters/A. Shelley)

Er übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte des Justizministers: Sessions bisheriger Stabschef Whitaker

Besorgt äußerte sich ebenso der frühere demokratische Justizminister, Eric Holder. "Jeder, der versucht, die Mueller-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern, muss zur Verantwortung gezogen werden», schrieb Holder bei Twitter. "Das ist eine rote Linie." Die USA seien ein Rechtsstaat und kein Subjekt eigennütziger Handlungen eines einzelnen Mannes.

Auch Republikaner Romney warnt Trump

Aber auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und neugewählte Senator Mitt Romney warnte vor einer Einmischung in Muellers Arbeit. Die Untersuchung müsse "ungehindert" zu Ende geführt werden, sagte der Politiker, der ein scharfer Kritiker Trumps ist.

Bereits seit längerem war erwartet worden, dass Trump mehrere Kabinettsmitglieder austauschen könnte. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus taktischen Gründen bis nach der Kongresswahl warten würde. So kam es nun. Trump hatte den Personalwechsel am Mittwoch bei Twitter verkündet und Sessions dort knapp für seine Dienste gedankt. In einem Schreiben an Trump machte Sessions klar, dass er keineswegs freiwillig seinen Posten räumte. In dem veröffentlichten Brief an Trump heißt es: "Auf Ihr Ersuchen hin reiche ich meinen Rücktritt ein." Noch am frühen Mittwochabend (Ortszeit) verließ Sessions das Justizministerium unter dem Applaus von Mitarbeitern des Ressorts - und damit noch bevor überhaupt alle Rennen der Kongresswahlen endgültig ausgezählt waren.  

sti/se/jv (afp, ap, dpa, rtr)

Die Redaktion empfiehlt