Uruguays Linksregierung vor Zitterpartie
26. Oktober 2009
In Uruguay hat Ex-Guerillakämpfer José Mujica den direkten Einzug ins Präsidentenamt um nur rund drei Prozentpunkte verfehlt. Der Kandidat des regierenden Linksbündnisses "Breite Front - Frente Amplio" erreichte etwa 48 Prozent der Stimmen. Damit trifft der 74-Jährige Ende November auf den Zweitplatzierten der Wahl, den konservativen Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle. Dieser erhielt am Sonntag (25.10.2009) etwa 30 Prozent. Pedro Bordaberry von der rechtsgerichteten Colorado-Partei, der Lacalle in der Stichwahl unterstützen will, kam auf 17 bis 18 Prozent.
Mujica: "dauerhaften Sozialismus schaffen"
Mujica versprach im Wahlkampf eine Fortsetzung der Politik des populären, gemäßigt linken Präsidenten Tabaré Vázquez, der nach der Verfassung nicht wieder kandidieren durfte. Mujica hatte aber auch seinen Wählern angekündigt, er wolle einen dauerhaften Sozialismus schaffen.
Sein politischer Gegner Lacalle, der der konservativen Nationalpartei angehört, hatte sich für Steuersenkungen und einen Abbau des staatlichen Einflusses in dem 3,4 Millionen Einwohner zählenden südamerikanischen Land eingesetzt.
Während der Militärdiktatur im Gefängnis
Während der Diktatur von 1973 bis 1985 saß der frühere Tupamaru-Guerillero Mujica im Gefängnis. Nach dem Ende der Diktatur wurde er amnestiert. Er war maßgeblich daran beteiligt, die frühere Guerilla-Bewegung in eine politische Bewegung zu verwandeln.
Unter dem scheidenden sozialistischen Präsidenten Tabare Vazquez war er Landwirtschaftsminister. Mujica trat dann im vergangenen Jahr als Minister zurück, um sich voll auf die Kandidatur für das Präsidentenamt zu konzentrieren. Vazquez' Wahl hatte vor fünf Jahren die mehrere Jahrzehnte währende Vorherrschaft von Mitte-Rechts-Regierungen beendet.
Die Wähler stimmten zudem über die Abschaffung eines umstrittenen Amnestiegesetzes für Verbrechen der Militärdiktatur und die Einführung der Briefwahl für Uruguayer im Ausland ab. Hochrechnungen zufolge scheiterten beide Vorhaben.
Autor: Herbert Peckmann (ap, epd, dpa)
Redaktion: Eleonore Uhlich