Urteil gegen Nawalny vorgezogen
29. Dezember 2014
Die russische Justiz hat das Urteil im umstrittenen Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny vom 15. Januar auf diesen Dienstag vorverlegt. Das Urteil werde am 30. Dezember gesprochen, teilte eine Gerichtssprecherin der Agentur Interfax zufolge mit. Das Gericht habe früher als gedacht Zeit gefunden, das Urteil zu formulieren, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Gerichtssprecherin. Aus Nawalnys Umfeld hieß es, die Verhandlung solle um 9.00 Uhr Ortszeit (7.00 MEZ) beginnen.
Nawalnys Anwältin Olga Michailowa vermutete jedoch einen anderen Grund für die Terminänderung. Sie sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass sich im Internet Widerstand gegen die zu erwartende Verurteilung Nawalnys formiert habe und Demonstrationen für den 15. Januar in Vorbereitung gewesen seien, trotz des Verbots der entsprechenden facebook-Seite. An dem neuen Termin seien hingegen viele Menschen in den Ferien, so dass er für die Behörden "praktischer" sei, sagte die Anwältin der Nachrichtenagentur AFP. Trotzdem riefen Anhänger Nawalnys unmittelbar nach Bekanntwerden des neuen Termins zu einer Kundgebung am Dienstag auf.
Vorwurf: Angeblich Gelder veruntreut
Dem populären Kremlkritiker drohen bis zu zehn Jahre Straflager. Nawalny soll laut Anklage gemeinsam mit seinem Bruder Oleg den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs fast eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Anwälte kritisieren den Prozess als politisch motiviert.
Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab zwischenzeitlich eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.
Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte. Er hatte bereits wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz.
as/SC (dpa, afp, New York Times)