Urteil gegen Ex-Präsident Fujimori bestätigt

In einem Berufungsprozess erklärten die obersten Richter das Urteil gegen den ehmaligen Präsidenten Alberto Fujimori von April 2009 einstimmig für rechtmäßig, wie das Gericht am Sonntag (03.01.2010) in der peruanischen Hauptstadt Lima mitteilte.

Fujimori war vergangenes Jahr zu einer 25-jährigen Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit verurteilt worden. Konkret ging es um seine Rolle bei zwei Massakern Anfang der 1990er Jahre im Kampf gegen Guerilla-Organisationen.

Politische Verantwortung für zwei Massaker

Todesschwadronen hatten im November 1991 während einer privaten Feier 15 Menschen erschossen, darunter auch ein Kind. Im Juli 1992 wurden bei einem ähnlichen Überfall neun Studenten und ein Hochschullehrer entführt und durch Genickschüsse getötet.

Fujimoris Rechtsanwalt hatte Berufung gegen das Urteil vom April eingelegt und argumentiert, es gebe keine Beweise für die Beteiligung des früheren Präsidenten an den Bluttaten. Die obersten Richter sahen es aber als erwiesen an, dass Fujimori die politische Verantwortung für die Taten trägt.

In drei weiteren Prozessen verurteilt

Fujimori war zudem in drei weiteren Prozessen verurteilt worden. Wegen Korruption beziehungsweise illegalen Abhöraktionen wurden gegen ihn eine siebeneinhalbjährige und eine sechsjährige Haftstrafe verhängt. Wegen Machtmissbrauchs war der 71-Jährige zu weiteren sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach peruanischem Recht addieren sich mehrere Haftstrafen jedoch nicht. Stattdessen muss der Verurteilte nur die längste Strafe absitzen, der frühere Präsident muss daher nur für 25 Jahre ins Gefängnis.

Begnadigung durch Tochter?

Fujimori regierte das südamerikanische Land von 1990 bis 2000. Er galt damals als populär, weil er die brutalen Guerilla-Organisationen bezwang. Seine Tochter Keiko, die als aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentenwahl 2011 gilt, hat angekündigt, ihren Vater im Falle eines Wahlsieges zu begnadigen.

Der blutige Konflikt zwischen der Armee und den Guerilla-Organisationen Leuchtender Pfad und Tupac Amaru spaltete in den 1980er und 90er Jahren Peru. Insgesamt kamen rund 70.000 Menschen dabei ums Leben.

Autorin: Ursula Kissel (afp)
Redaktion: Christian Walz