Uribes Anhänger triumphieren bei Wahl
15. März 2010
Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien holte sich Präsident Álvaro Uribe die Bestätigung für die Politik. Das Regierungsbündnis kam nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Stimmen für die Wahl zum Senat nach amtlichen Angaben vom Montag (15.03.2010) auf mindestens 59 der 102 Sitze. Im Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab: Dort kamen Uribes Partei der Nationalen Einheit und ihr wichtigster Bündnispartner, die Konservative Partei, nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen auf über 37 Prozent.
Rund 17 Prozent erzielte die liberale Opposition im Oberhaus, nur acht Prozent erhielt der linke "Alternative demokratische Pol" dort. Die neue Bewegung Partei der Nationalen Integration (PIN), deren Kandidaten Kontakte zu ehemaligen rechten Paramilitärs nachgesagt werden, erreichte aus dem Stand mehr als acht Prozent im Senat. Auf fünf Prozent kamen die im Oktober 2009 gegründeten Grünen. Die Auszählung für die 166 Sitze im Unterhaus dauerte am Montag noch an. Ausgezählt wird von Hand.
Weniger Waffengewalt, aber massiver Stimmenkauf
Laut Polizei war es die "ruhigste" Wahl seit 25 Jahren. Am Wahltag wurden sechs Soldaten bei einem Rebellenüberfall verletzt. Autobomben und andere Sprengsätze seien rechtzeitig entschärft worden. Die kolumbianische Wahlbeobachtungsmission berichtete von "massivem Stimmenkauf" in der Atlantikregion. Diese wird von Drogenhändlern und Paramilitärs kontrolliert. Die Stimmenkäufer handelten laut Pedro Santana von der Wahlbeobachtungsmission im Auftrag der ultrarechten Paramilitärs.
Vor der Wahl wurden 30 Parlamentarier wegen ihrer Verbindung zu paramilitärischen Banden und Drogenschmugglern zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die paramilitärischen Gruppen werden für die Ermordung von 20.000 Menschen, darunter Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten, verantwortlich gemacht.
Testlauf für die Präsidentschaftswahl
Rund 50 Prozent der knapp 30 Millionen stimmberechtigten Kolumbianer beteiligten sich an der Parlamentswahl. Für eine höhere Partizipation hatten einige Parteien auch über Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Ende Mai abstimmen lassen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos von Uribes Partei der Nationalen Einheit, der U-Partei (Partido de la U für Uribe).
Ex-Außenministerin Noemí Sanín und der frühere Landwirtschaftsminister Andrés Felipe Arais konkurrieren bei der Konservativen Partei um die Kandidatur. Die Opposition schickt Gustavo Petro ins Rennen, ein früheres Mitglied der linken Guerillagruppe M-19. Uribe selbst darf nicht mehr antreten. Einer dritten Kandidatur des Präsidenten hatte das Verfassungsgericht eine Absage erteilt.
Autor: Stefanie Zießnitz (afp, dpa, epd)
Redaktion: Dirk Eckert