Massive Kritik nach Truppenabzugsbefehl
7. Juni 2020
Der frühere Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat die angeblichen Pläne der Regierung unter Präsident Donald Trump für eine Truppenreduzierung in Deutschland scharf kritisiert. Hodges spricht gegenüber dem Magazin "Der Spiegel" von einem "kolossalen Fehler" und einem "rein politischen Manöver". Das Blatt zitiert ihn weiter mit den Worten: "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind." Hodges war bis 2017 in Europa. Nach seiner Pensionierung arbeitet er für den Thinktank "Center for European Policy Analysis".
Der US-Demokrat Jack Reed, der im Streitkräfteausschuss des Senats sitzt, sieht in den Plänen eine "kleinliche und absurde" Entscheidung. Andrew Weiss von der außenpolitischen Denkfabrik Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden erklärt, falls der Schritt tatsächlich umgesetzt werden sollte, sei dies ein "großes Geschenk" für Russland. "Mit einem Schlag zeigt Trump einmal mehr, dass unsere Allianzen nichts weiter als ein politisches Spielzeug sind", twittert Weiss.
Ganz andere Töne kommen aus dem benachbarten Polen, wo derzeit knapp 5000 US-Soldaten stationiert sind. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft, dass bei einem Abzug aus Deutschland weitere Teile der US-Truppen in sein Land verlegt werden. "Das wird die Ostflanke der NATO stärken", begründet Morawiecki im Radio seinen Wunsch.
Genau vor diesem Schritt warnt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Mit einer dauerhaften Stationierung von US-Truppen in Polen würde die gültige NATO-Russland-Akte massiv infrage gestellt. Das Eskalationsrad gegenüber Russland würde weiter gedreht, betont Trittin. Generell wirft der Grünen-Politiker dem Republikaner Trump vor, mit seiner Ankündigung aus wahlkampftaktischen Gründen das transatlantische Bündnis weiter schwer zu belasten.
Auch in der Union ist man alles andere als erfreut über die Abzugsgedanken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für problematisch, dass Trump Bündnis- und Sicherheitsinteressen hintenanstelle. Die US-Truppen in Deutschland dienten nicht nur der Bündnisverteidigung, sondern seien unter anderem logistische Drehscheibe für das amerikanische Engagement in anderen Weltteilen.
Deutschland ein Dreh- und Angelpunkt für die NATO
Ähnlich äußert sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Trump hat offenbar keine Ahnung davon, dass Deutschland für die Logistik und medizinische Versorgung der US-Armee ein bedeutender Standort ist", macht sie deutlich. Deutschland sei Dreh- und Angelpunkt für die NATO und auch die US-Army, besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten.
Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Blick auf die Abzugspläne das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit betont.
Wie verlautet, soll Trump das Pentagon angewiesen haben, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 Mann zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland stationiert sein könnten. Der US-Kongress, die US-Kommandeure in Europa und auch die Bundesregierung sind über die Entscheidung bislang nicht offiziell informiert worden.
se/kle (dpa, ap, rtr)