Untersuchungsausschuss kritisiert Elyséepalast | Aktuell Europa | DW | 20.02.2019
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Frankreich

Untersuchungsausschuss kritisiert Elyséepalast

Ein Untersuchungsausschuss hat dem Elyséepalast schwere Fehler im Umgang mit einem Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen. Auslöser war der Fall Alexandre Benalla und sein Umgang mit Waffen.

Alexandre Benalla neben Präsident Emmanuel Macron (Foto: picture-alliance)

Alexandre Benallas (l.) Verhalten bringt den Elyséepalast in Erklärungsnot - immerhin geht es um die Sicherheit des Präsidenten (r.)

"Wir haben genügend Elemente zusammengetragen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Sicherheit des Präsidenten beeinträchtigt war", sagte der Vorsitzende des Ausschusses im französischen Senat, Philippe Bas. So sei der mittlerweile geschasste Elysée-Angestellte Alexandre Benalla auf irreguläre Weise an einen Waffenschein gelangt und habe in Anwesenheit Macrons eine Waffe getragen.

Benalla war Mitte vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten. Ihm war nach der Veröffentlichung von Videos vorgeworfen worden, bei Straßenprotesten am 1. Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Schließlich musste er das Präsidialamt verlassen. Die Justiz leitete auch Ermittlungen ein, weil Benalla nach seinem Rausschmiss aus Macrons Amtssitz unerlaubt Diplomatenpässe benutzt haben soll.

Benalla in Untersuchungshaft

Am Dienstag wurde gegen Benalla Untersuchungshaft angeordnet, weil er sich nicht an bestimmte Justizauflagen gehalten haben soll. Der Senatsausschuss hatte nach eigenen Angaben mehr als 40 Personen zu der Affäre befragt. In seinem Untersuchungsbericht wirft er dem Elyséepalast vor, die Staatsanwaltschaft nach den Vorfällen bei der Demonstration nicht eingeschaltet und die Pässe nach Benallas Kündigung nicht zurückverlangt zu haben. Man habe zudem einem "unerfahrenen Mitarbeiter" zu große Befugnisse eingeräumt und ihm auch nach seinen schweren Verfehlungen zu lange nicht das Vertrauen entzogen.

Alexandre Benalla (Foto: Reuters)

Alexandre Benalla arbeitet mittlerweile nicht mehr für den Präsidenten

Das Verhalten des Elyséepalasts lasse vermuten, dass man sich - ohne Erfolg - vor einem möglichen Skandal habe schützen wollen, sagte Berichterstatterin Muriel Jourda. Der Ausschuss verlangte nach eigenen Angaben in einem Brief an den Vorsitz des Senats, dass dieser wegen möglicher Falschaussagen unter Eid die Justiz gegen Benalla und einen Bekannten einschaltet. Außerdem schlägt der Ausschuss dem Präsidentenpalast 13 Maßnahmen vor, mit denen ähnliche Vorfälle künftig vermieden werden könnten.

jmw/qu (dpa, afp)

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