Unterkühlter Auftritt in der Türkei

Auf ihrer Dienstreise in die Türkei hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schweres Gepäck dabei: 50 Ausgaben des Grundgesetzes in türkischer Sprache. Die will die FDP-Politikerin verteilen, wann immer es möglich ist. Doch die Justizministerin ist nicht in die Türkei gereist, um Geschenke zu machen.  "Wo es Massenverfahren gegen Anwälte und Journalisten gibt, da habe ich das  angesprochen", sagte die Ministerin im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Aber wenn man gute Beziehungen wie Deutschland und die Türkei habe, dann gehöre ein offener Ton einfach dazu, betonte Leutheusser-Schnarrenberger diplomatisch.Als die Ministerin ihren türkischen Kollegen Sadullah Ergin bei einem Treffen auf inhaftierte türkische Journalisten ansprach und die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagte, wies Ergin die Kritik von sich. Viele der Inhaftierten seien keine Journalisten, sondern Diebe, Bombenleger und Bankräuber, sagte er. Schlagartig war die Stimmung zwischen den beiden Justizministern auf dem Tiefpunkt. Einmischung in nationale Angelegenheiten sieht man auch in der Türkei nicht gerne.

Die Umsetzung in der Türkei dauert langsam

Leutheusser-Schnarrenberger beruft sich auf den jüngsten EU-Fortschrittsbericht, der eine steigende Zahl von Eingriffen in die Pressefreiheit registriert. "Die Pressefreiheit ist eines der größten Probleme, die die Türkei derzeit hat. Über 80 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert", bestätigt auch Gülay Kizilocak, stellvertretende Direktorin der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, gegenüber der Deutschen Welle. "Es hat viele Gesetzesreformen in der Türkei gegeben, aber es gibt immer noch Probleme." Die Umsetzung sei in der Türkei schon immer ein langsamer Prozess gewesen, so Kizilocak.Generell bescheinigte Leutheusser-Schnarrenberger den Türken aber "großen Reformschwung". Vor allem mit der Einführung der Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgericht sei eine Verbesserung eingetreten. "Da sehe ich eine Chance, dass sich diejenigen dahin wenden können, die ihre Rechte - gerade auch Pressefreiheit, Meinungsfreiheit - verletzt sehen", sagte die FDP-Ministerin im Interview mit dem Deutschlandradio.

Türkische Wirtschaft für deutsche Investoren interessant

Während auf politischer Ebene die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei aktuell nicht zum Besten bestellt seien, seien die Wirtschaftsbeziehungen besser denn je, erklärt Gülay Kizilocak. "Jeder deutsche Investor will in der Türkei etwas machen. Die Kaufkraft ist hier sehr stark im Vergleich zu vielen europäischen Ländern."Zu Diskussionen führt immer wieder der mögliche EU-Beitritt der Türkei. Zwar lege Deutschland hier keine Steine in den Weg, unterstütze den Prozess aber auch nicht aktiv: "Deutschland begleitet das; aber das ist kein Vergleich zur Unterstützung, die der Türkei noch zu Zeiten der Regierung um Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer entgegen gebracht wurde", so Kizilocak im DW-Interview.

Erdogan drängt auf EU-Beitritt

Erst am Dienstagabend (30.10.2012) hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin eine Frist gesetzt: Spätestens 2023 solle die Türkei der EU beitreten, ansonsten "wird die EU verlieren, zumindest wird sie die Türkei verlieren", sagte der türkische Ministerpräsident.

Generell habe die EU-Euphorie in der Türkei nachgelassen, sagt Kizilocak. "Früher waren es fast 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, jetzt sind es nicht einmal mehr 30 Prozent." Zwar bestehe in der türkischen Regierung das Ziel, bis 2023 der EU beizutreten - aber mittlerweile werden im Hintergrund schon andere Szenarien gedanklich durchgespielt, wo der Blick nicht mehr ausschließlich in Richtung Europa gehe.  

Starker Mittler im Nahen OstenDurch den arabischen Frühling habe sich die türkische Außenpolitik ohnehin komplett geändert, erklärt Kizilocak. "Die Türkei will regional im Nahen Osten eine besondere Rolle spielen, sowohl als Mittler, als auch als jemand, der in der Region etwas zu sagen hat." Erdogans Hintergedanke könnte eine Art arabischer Pakt als Gegenmodell zur EU-Mitgliedschaft sein, vermutet Kizilocak.

Auch wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrem Türkei-Besuch für eine etwas unterkühlte Stimmung gesorgt haben mag, will sie dennoch die Bedeutung der Türken für Europa nicht kleinreden: Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Partner und stehe damit auch in einer engen Beziehung zu den USA und zu Europa, sagte sie. Und gerade im Umgang mit den wohl über 100.000 Flüchtlingen, die bisher aus Syrien in die Türkei gekommen sind, übernähmen die Türken große Anstrengungen.