UNO: Washington behindert AIDS-Bekämpfung
30. August 2005
Der Sondergesandte wählte ganz undiplomatische Worte. Washingtons AIDS-Bekämpfungsprogramm PEPFAR werde von einer christlichen Ideologie angetrieben und habe katastrophale Folgen in Afrika, darunter einen Kondom-Engpass in Uganda, erklärte Stephen Lewis, UN-Sondergesandter für AIDS in Afrika, Ende August vor Journalisten: "Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass die Kondom-Krise in Uganda durch PEPFAR verursacht und verschärft wird und durch die extreme Politik, welche die US-Regierung mit der Betonung von Enthaltsamkeit jetzt verfolgt." Dies werde zu zahlreichen Neuinfektionen führen, die einfach zu verhindern gewesen wären.
"Treue, Enthaltsamkeit und Kondome"
"Der Kondom-Mangel erklärt sich durch eine schadhafte Lieferung", sagte dagegen der Vize-Beauftragte der US-Regierung für Anti-AIDS-Politik Mark Dybul am Dienstag (30.8.2005) dem britischen Sender BBC. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush unterstütze das so genannte ABC-Programm von Ugandas Regierung, das für "Treue, Enthaltsamkeit und Kondome" wirbt. Auch der Gesundheitsminister des Landes wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Mehr als 80 Millionen Kondome für den ugandischen Markt würden demnächst ausgeliefert, erklärte Mike Makula in Ugandas Hauptstadt Kampala.
Für Ugandas Regierung kommen die Vorwürfe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn sie steht auch im Verdacht, Hilfen, die für die AIDS-Bekämpfung gedacht waren, missbraucht zu haben. "Wir haben derzeit die Hilfszahlungen für alle fünf Gesundheitsprogramme eingestellt, weil es ernste Besorgnisse zur Verwendung der Gelder gab", sagt Rosie Vanek, Sprecherin des globalen Gesundheitsfonds der UN in Genf, gegenüber DW-WORLD.
Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf Korruption oder Betrug, erklärt Vanek, wohl aber darauf, dass Gelder unsachgemäß verwendet und Ausgaben auf unzulässige Weise abgerechnet wurden. Bislang hat der Fonds 45 Millionen Dollar von zugesagten 201 Millionen ausgezahlt. Das verantwortliche Ministerium in Kampala hat bis Ende Oktober Zeit, einen Plan zur Restrukturierung der Umsetzung der Programme vorzulegen. Bis dahin stellt ein Übergangsplan sicher, dass AIDS-Patienten weiter behandelt werden.
Fundamentalisten als AIDS-Aufklärer
"Die Kondom-Knappheit wurde meines Wissens durch Probleme bei der Beschaffung ausgelöst, und nicht dadurch, dass die Leute vom Gebrauch abgehalten werden sollen", sagt David Serwadda, AIDS-Experte von der Makerere Universität in Kampala, gegenüber DW-WORLD. Dass die US-Hilfen auch an christliche Organisationen gingen, sei bekannt; in welchem Umfang dies geschehe, könne er jedoch nicht sagen. Die Kritik des UN-Gesandte Lewis hatte auch auf die Aktivitäten dieser Gruppen abgezielt: PEPFAR ermögliche es Pfingstlern und noch fundamentalistischeren Gruppen, ihre Vorstellungen von Enthaltsamkeit zu verbreiten.
Dem amerikanischen "Zentrum für Gesundheit und Geschlechter-Gleichheit" (CHANGE) zufolge gibt es diesen Trend auch in anderen Ländern. In Nigeria, Sambia, Kenia, Namibia und Tansania würden ebenfalls fundamentalistische Gruppen unterstützt, die zum Teil über keine nachweisbare Erfahrung im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfügen, heißt es in einem CHANGE-Bericht. "Das Geld geht an hunderte von Partner-Organisationen", erklärt Alyson Grunder, Sprecherin der US-Botschaft in Uganda. Wie viele religiöse Gruppen darunter seien, wisse sie nicht. Seit Beginn des PEPFAR-Programms in Uganda seien insgesamt 234 Millionen Dollar für AIDS-Programme ausgegeben worden.
Lieblingskind der Geberländer
Uganda gilt eigentlich als Musterland in der AIDS-Bekämpfung: Durch Aufklärungspolitik ging die Infektionsrate von 30 Prozent Anfang der 1990er Jahre auf rund sieben Prozent zurück. Anders als in anderen afrikanischen Ländern habe es die Regierung geschafft, zum einen eine Atmosphäre zu schaffen, in der offen über das Problem geredet werden könne und zum anderen Hilfe von Außen zu mobilisieren, erklärt der ugandische AIDS-Experte Serwadda. Die Geberländer dankten Präsident Yoweri Museveni seine Anstrengungen mit vergleichsweise großzügigen Hilfen, die rund die Hälfte des Staatshaushaltes ausmachen. Die Erfolge in der Gesundheitspolitik waren vor allem der kostenlosen Verteilung von Kondomen zu verdanken, die Mitte der 1990er Jahre begann. Diese Politik sei nun in Gefahr, warnt CHANGE. Während pro Jahr zwischen 120 und 150 Millionen Kondome benötigt würden, seien seit Oktober 2004 weniger als 30 Millionen verfügbar gewesen.