Innenminister: Einigung bei Burka-Verbot

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern haben sich auf eine gemeinsame Position beim Burka-Verbot und bei der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. So wollen die Ressortschefs aus CDU und CSU eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte de Maizière in Berlin. "Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv." Er äußerte sich nach einer zweitägigen Konferenz der Minister über die Themen innere Sicherheit und Integration.

Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier an.

"Keine doppelte Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja"

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft solle die bisherige Rechtslage zunächst beibehalten werden, 2019 aber auf den Prüfstand kommen. Laut de Maizière soll Leitlinie sein: "Keine doppelten Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja". Er stehe zu dem Kompromiss der großen Koalition für die Übergangsgeneration, die hier geboren sei, und noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft habe. "Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden."

Die Ressortchefs fordern schließlich auch die Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten. Die Stellen sollen bis 2020 in Bund und Ländern geschaffen werden. "Wir brauchen mehr Polizei", sagte de Maizière. "Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften." Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden. Unklar ist, ob Teile der angestrebten Regelungen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Wahlkämpfende Minister wollten mehr

Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein allgemeines Burka-Verbot lehnt er ab. Der Ruf nach einem umfassenden Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Caffier und Henkel hatten darauf gepocht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden demnächst Wahlen zum Landtag beziehungsweise zum Abgeordnetenhaus statt.

sti/jj (dpa, epd)