Union und Grüne starten Sondierung | Aktuell Deutschland | DW | 10.10.2013
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Aktuell Deutschland

Union und Grüne starten Sondierung

Kann Schwarz-Grün funktionieren? Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl nehmen an diesem Donnerstag auch CDU/CSU und Grüne Sondierungsgespräche auf. Die Stimmung vor dem Treffen ist eher konfrontativ.

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Union und Grüne sondieren

An der Sondierung nehmen neben der Noch-Grünenchefin Claudia Roth und dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir sechs weitere Grünen-Politiker teil: die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sylvia Löhrmann als Vize-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens und die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

"Falsches Signal"

Teilnehmen wird auch Jürgen Trittin als Spitzenkandidat der Bundestagswahl. Seine Beteiligung wird von Vertretern der CDU/CSU kritisiert. "Ich halte es für ein falsches Signal, dass die Grünen Jürgen Trittin mitbringen, weil ich mit einer gewissen Skepsis sehe, dass er nach wie vor die Fäden zu ziehen scheint", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. "Die Grünen müssen sich von ihm emanzipieren."

Zuvor hatte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gestichelt: "Dass die Grünen den größten Wahlverlierer Trittin mit in die Verhandlungen nehmen, deutet darauf hin, dass sie das Wählervotum nicht ganz verstanden haben." Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt."

Für die Union nehmen 14 Politikerinnen und Politiker an der Sondierung teil, je sieben für CDU und CSU.

Grüne Forderungen

Die neue Fraktionsführung der Grünen erläuterte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die aus ihrer Sicht zentralen Forderungen für einen Politikwechsel.

Beim Thema Klimaschutz und Energiewende sowie bei der Asyl- und Migrationspolitik seien Union und Grüne derzeit weit auseinander, machte Katrin Göring-Eckardt deutlich. Die aktuelle Haltung von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Lampedusa, der eine grundsätzliche Änderung der Flüchtlingspolitik ablehnt, sei ein zentraler Punkt für die Sondierungsgespräche. Friedrichs "Rhetorik vom vollen Boot" würde die Atmosphäre im Land vergiften. Die Grünen wollten insgesamt eine "moderne" Asylpolitik, zum Beispiel ohne Residenzpflicht und Arbeitsverbot.

Auch auf anderen Politikfeldern stünden die Grünen für sehr deutliche Veränderungen, so Göring-Eckardt, die damit Unterschiede und Forderungen sowie nicht vorhandene Gemeinsamkeiten mit einem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU umschrieb.

Die Sondierungsgespräche sollen nach Angaben aus Unionskreisen dazu dienen, Gemeinsamkeiten in der politischen Agenda herauszufinden. Man wolle aber auch herausfinden, wie die Grünen derzeit personell aufgestellt seien. Neben der bereits stattgefundenen Neuwahl der Fraktionsführung wollen die Grünen im Oktober auch eine neue Parteiführung wählen. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl am 22. September.

Zweite Runde?

CDU/CSU führen derzeit parallel auch Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten. Eine erste Runde mit der SPD fand bereits statt, am kommenden Montag gehen die Gespräche weiter.

Ob es zu einem zweiten Sondierungsgespräch mit den Grünen kommen wird, soll nach der ersten Runde entschieden werden. Wahrscheinlich wird die Union dann in der kommenden Woche entscheiden, mit welcher der beiden Parteien sie im Anschluss Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Möglich wäre derzeit also entweder eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Regierung. Nach der Bundestagswahl 2005 fanden schon einmal Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen statt, die allerdings nicht zu Koalitionsverhandlungen führten. Stattdessen bildete die Union zusammen mit der SPD eine sogenannte Große Koalition.

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