Union findet keinen Kompromiss bei Flüchtlingsobergrenze | Aktuell Deutschland | DW | 06.01.2017
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Flüchtlingspolitik

Union findet keinen Kompromiss bei Flüchtlingsobergrenze

Die Fronten bleiben verhärtet: Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Dabei liegt ein entsprechendes Kompromisskonzept bereits seit Monaten auf dem Tisch.

Deutschland Horst Seehofer CSU Winterklausur im Kloster Seeon (picture alliance/dpa/S. Hoppe)

Auch an seinem Widerstand scheitert der Kompromiss: Horst Seehofer pocht weiter auf eine starre Obergrenze

Sie ist der ewige Zankapfel der beiden Schwesterparteien: die Obergrenze für Flüchtlinge. Dass es weiterhin keinen Kompromiss in der Sache geben wird, ist den Pateichefs von CDU und CSU zuzuschreiben: Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Horst Seehofer (CSU) lehnen einen Vorschlag aus den eigenen Reihen ab - aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Schon vor Monaten hatten die Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) Merkel und Seehofer in einem Brief das Konzept eines sogenannten "atmenden Deckels" vorgeschlagen. Demnach sollte die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu berechnet und dabei an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres gekoppelt werden. Eine feste Obergrenze sollte es nicht geben.

"Atmender Deckel": für Merkel zu riskant, für Seehofer zu lasch

Laut "Bild" hat die Idee jedoch keine Chance. Der Vorschlag, der den unionsinternen Streit beenden sollte, sei eine "Totgeburt", hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker.

Die CSU berät derzeit bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon über zentrale politische Themen. Am Rande der Tagung sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Vorschlag von Mayer und Schuster spiele bei der Suche nach einer Lösung für den Streit in der Flüchtlingspolitik eine Rolle. Allerdings gebe es noch Diskussionsbedarf. Diesen würde die CSU auch nicht auf die Seite legen, "sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden", sagte Hasselfeldt.

hk/rk (dpa, afp)