Union: Säulen des Wahlprogramms stehen | Aktuell Deutschland | DW | 20.06.2021
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Wahlkampf

Union: Säulen des Wahlprogramms stehen

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hat sich die Union weitgehend auf ein Programm verständigt. Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU zeigen sich demonstrativ einig.

Markus Söder und Armin Laschet

Betont entspannt zeigen sich Markus Söder (l.) und Armin Laschet vor der Klausurtagung von CDU und CSU

Die Union hat sich nach Angaben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, weitgehend auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Söder bekräftigte nach den Querelen der vergangenen Wochen, die Christsozialen unterstützten voll sowohl das Programm als auch den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet. Geschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September. Laschet erklärte bei dem gemeinsamen Auftritt vor den Schlussberatungen: "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland." Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe.

Keine Steuererhöhungen

In dem Programm präsentieren sich die Unionsparteien laut ihren Vorsitzenden als Garantinnen haushaltspolitischer Seriosität: Mit neuer wirtschaftlicher Dynamik solle Deutschland aus der Corona-Krise herauskommen. Laschet und Söder erteilten dabei Forderungen nach Steuererhöhungen, wie sie etwa vom potenziellen Koalitionspartner - den Grünen - kommen, eine klare Absage. Höhere Steuern wären "Gift" für die Belebung der Konjunktur nach der Pandemie, sagte der CDU-Kanzlerkandidat. Wegen Corona werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da der Staat auf die Einnahmen angewiesen sei.

Deutschland | Klausurtagung CDU und CSU | Markus Söder und Armin Laschet

Wie harmonisch arbeiten beide nun tatsächlich zusammen?

Söder erläuterte, die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms laute: "Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung." Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner des Wahlkampfs ausmachte.

Die Präsidien von CDU und CSU wollen das Programm am Montagmorgen abschließend beraten, dann sollen die Vorstände der beiden Parteien darüber abstimmen. Am Nachmittag wollen Laschet und Söder das Wahlprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Es wird ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

se/ack (dpa, rtr, afp)

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