Union bemüht sich um Geschlossenheit
17. Juli 2009
"Seid freundlich, seid friedlich und lasst uns gut zusammenarbeiten", forderte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag (17.07.2009) auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor ein Ende der Störfeuer in Aussicht gestellt, aber zugleich eine schärfere Profilierung seiner Partei angekündigt. "Die CSU ist öfter unbequem, das ist bekannt, das gehört zur Tradition dieser Partei", betonte er.
"Es wird ein Merkel-Wahlkampf"
Seehofer sicherte Merkel trotz der anhaltenden Differenzen in der Steuer- und Europapolitik seine volle Unterstützung zu. "Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben." Merkel betonte, CDU und CSU seien nur gemeinsam stark. "Deshalb, lieber Horst Seehofer, werden wir Arm in Arm und in eine Richtung marschieren." Mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der Union sagte sie: "Wenn Horst Seehofer sagt: 'Die CSU hat wieder Biss', dann sage ich: Das ist schön. Beißt die Richtigen, und dann wird's gut."
Die CSU will auf dem zweitägigen Kongress ein Aufbruchsignal für den Bundestagswahlkampf geben. Schwerpunkte am Samstag sind die geplante Wiederwahl Seehofers und die Verabschiedung eines eigenen CSU-Wahlaufrufs. Darin sind all die Forderungen aufgenommen, die Seehofer wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte.
Eigenständig in Steuer- und Europapolitik
So verlangt die CSU Steuersenkungen ab 2011, während die CDU und Merkel sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen wollen. Im Wahlaufruf der CSU ist unter anderem die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie enthalten. Zudem will die Partei die Erbschaftsteuer regionalisieren - dann könnte Bayern auf eigene Faust einen niedrigeren Steuersatz beschließen.
In der Europapolitik zanken die Unionsparteien sich über die Ausgestaltung und den Zeitplan des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag von Lissabon, in dem die Mitspracherechte der Parlamente geregelt werden müssen. Diese Debatte werde im Laufe der nächsten Wochen beendet, sagte Seehofer. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag soll nun möglichst rasch einen Kompromiss finden.
Kurz vor Beginn des Parteitags hatte Seehofer erstmals ein konkretes Wahlziel für die Wahl am 27. September formuliert. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die CSU 49,2 Prozent erreicht. "Das sollte wieder drin sein", sagte er. (ter/mas/fw/dpa/rtr)