UNHCR: Migranten ″keinesfalls″ zurück nach Libyen | Aktuell Europa | DW | 19.05.2019
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Flüchtlingskrise

UNHCR: Migranten "keinesfalls" zurück nach Libyen

Es ist offizielle EU-Politik, dass die libysche Küstenwache Bootsflüchtlinge aufspürt und in das Bürgerkriegsland zurückbringt. Genau davor warnt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Und zwar nachdrücklich.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union mit Nachdruck zur Mithilfe aufgerufen, die Situation in den libyschen Haftlagern zu verbessern und zugleich einen Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern. "Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager in Libyen zurückgebracht werden", sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Zeitung "Welt am Sonntag". "Es muss jede politische Einflussmöglichkeit - auch seitens der EU - genutzt werden, um das Leid in den Lagern zu beenden."

UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

Vertreter des UNHCR in Deutschland: Dominik Bartsch

Die Lage der Flüchtlinge und Migranten habe sich durch die Kampfhandlungen in Libyen noch einmal zugespitzt, so Bartsch: "Die humanitäre Situation der Menschen in den Lagern ist verheerend. Es fehlen Nahrung, Wasser und viele brauchen dringend medizinische Hilfe. Hinzu kommt, dass die Haftlager in der Hauptstadt Tripolis ins Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen geraten." Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe bisher 800 Menschen aus den Lagern in Sicherheit bringen können. Die Kapazitäten der eigenen Einrichtungen seien aber bereits am Limit. "Weitere 3300 Flüchtlinge fürchten in den Haftlagern um ihr Leben", sagte der ranghohe UNHCR-Vertreter weiter.

Aufruf an die EU

Bartsch rief die Regierungen von EU-Ländern auch auf, private Retter auf dem Mittelmeer nicht länger zu kriminalisieren. "Die rechtlichen und logistischen Beschränkungen müssen aufgehoben werden, denn Zehntausende Menschen verdanken den Bemühungen der Nichtregierungsorganisationen ihr Leben." Die EU-Länder müssten dringend weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Derzeit irrt das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch durchs Mittelmeer, mit 47 geretteten Migranten an Bord. Die "Sea-Watch 3" ist nach eigenen Angaben in italienische Hoheitsgewässer gefahren. Die Lage auf dem Schiff habe sich zugespitzt, "es gibt Suizidgefahr", sagte Sprecher Ruben Neugebauer. Allerdings ist unklar, ob die Geretteten auch an Land dürfen und ob jemand die Einfahrt freigegeben hat.

Italien Innenminister Salvini (picture_alliance/dpa/ZUMA Wire/S. Guidi)

Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte, die italienischen Häfen blieben geschlossen und dass er der "Sea-Watch 3" nicht die Erlaubnis gegeben habe, in die Hoheitsgewässer einzulaufen. Das Schiff hatte am Mittwoch 65 Geflüchtete vor der libyschen Küste aufgenommen. 18 Menschen, darunter Kinder mit ihren Eltern und ein kranker Mann, durften bereits auf der italienischen Insel Lampedusa an Land.

rb/ust (dpa, kna)

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