″Unglücklich, unbegründet und parteiisch″ | Wirtschaft | DW | 08.12.2017
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Steueroasen

"Unglücklich, unbegründet und parteiisch"

Namibia ist auf der Schwarzen Liste der Steueroasen aufgetaucht, die die EU Anfang der Woche veröffentlicht hat. Im DW-Gespräch wehrt sich Namibias Finanzminister Calle Schlettwein dagegen.

Screenshot DW | Namibia Finanzminister Calle Schlettwein

Namibias Finanzminister Calle Schlettwein (r.)

Bis Mitte November hatte Namibia Zeit, der Europäischen Union Fragen zur Steuergerechtigkeit zu beantworten. Doch es passierte nichts. Auch auf Nachfragen hat sich das Land im Südwesten Afrikas nicht gerührt. Anfang Dezember fand sich Namibia dann auf der Schwarzen Liste der EU wieder.

Der Finanzminister des Landes Calle Schlettwein, protestiert dagegen. "Namibia ist keine Steueroase", sagt er und verlangt von der EU, dass das Land wieder von der Liste gestrichen wird. Die DW wollte von Schlettwein wissen, was der Platz auf der Schwarzen Liste für sein Land bedeutet.

Es klingt wie ein klassisches Missverständnis, das vielen Menschen so oder so ähnlich passieren könnte. Die Frist lautet "Dezember" und man denkt, bis Ende Dezember habe man Zeit. Aber noch vor dem Dezember hätten die Unterlagen eingereicht werden müssen. Dumm gelaufen!

So ein Fehler, so schildert es Namibias Finanzminister Calle Schlettwein gegenüber der DW, ist dem Land unterlaufen. "Wir waren davon ausgegangen, dass wir die Unterlagen noch im Dezember einreichen dürfen", sagte er.

Ein Missverständnis, das Schlettwein unklaren Absprachen und mangelnder Kommunikation seitens der Europäischen Union anlastet. Namibia gilt damit zwar nicht als Steueroase, in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, sondern als "unkooperativ" in Sachen Steuern.

Erneuert wird die Schwarze Liste der EU erst wieder im Dezember kommenden Jahres. Dann erst hat Namibia die Chance, von der Liste gestrichen zu werden. Der Politiker fordert, dass dies sofort geschieht. "Namibia auf der Schwarzen Liste der Europäischen Union ist unglücklich, unbegründet und parteiisch."

Schon jetzt sei Namibia ein ernster Schaden entstanden, von möglichen Sanktionen der Europäischen Union und vom Imageschaden nicht zu sprechen. "Ja, wir sind besorgt", sagt Schlettwein. Die Wirtschaft des Landes wächst nicht mehr so stark wie früher. Ein Drittel der Menschen sind ohne Arbeit.

"Wir wollen verhandeln!"

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen hält Schlettwein den Vorwurf, Namibia würde die Europäische Union mit Steueroasen im Wettbewerb unterbieten für völlig absurd. "Namibia hat eine Volkswirtschaft mit geringer Produktivität. Ein Vergleich mit den Volkswirtschaften der Europäischen Union wäre von vornherein unfair."

Namibia Nachhaltiger Tourismus (DW/C. Springate)

Landschaft im Süden Namibias: Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig

Die geforderte Kooperation in Sachen Steuern, etwa der Austausch von Daten, hält Schlettwein für denkbar. "Wir sind dazu bereit."

Aber die Forderungen der EU gehen darüber hinaus. Namibia hat Freihandelszonen im Land eingerichtet und lockt dort Unternehmen mit besonders niedrigen Steuern.

"Wir machen Wirtschaftspolitik mit Unternehmenssteuern und sind da nicht die einzigen", erklärt Schlettwein. "Das müssen wir machen, um Arbeitsplätze zu sichern und für Wirtschaftswachstum zu sorgen."

Ausserdem fordert die Europäische Union, bis Ende 2018 die OECD-Regeln umzusetzen. Hierüber, so erklärt der Finanzminister, könne man verhandeln. Aber dass die EU von dem Land nun eine Unterschrift unter einem Regelwerk verlangt, ohne zu verhandeln, möchte er nicht akzeptieren. "Hier sitzen nicht zwei Verhandlungspartner an einen Tisch. Sondern es werden einseitig Forderungen an uns gestellt."