Ungewöhnliche Aktion gegen China | Aktuell Welt | DW | 10.07.2019
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UN-Menschenrechtsrat

Ungewöhnliche Aktion gegen China

Massenverhaftungen, Überwachung von Minderheiten, Umerziehungslager - die Liste der Menschenrechtsverletzungen in China ist lang. Deutschland und 21 weitere Länder prangern die Verstöße an, auf sehr unorthodoxe Weise.

Schweiz Sitzung UN-Menschenrechtsrat in Genf (picture-alliance/Photoshot/Xu Jinquan)

Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf

22 Staaten haben die Volksrepublik China bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf auf ungewöhnliche Weise angegriffen: In einem Brief an den Präsidenten des Rates fordern sie die Behörden in Peking auf, willkürliche Massenverhaftungen und die damit verbundene Gewalt gegen muslimische Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas zu beenden. "Wir rufen China auf, seine nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen einzuhalten sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, darunter die Religionsfreiheit, im ganzen Land zu achten", heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Schreiben.

Chinesische Proteste befürchtet

Unterzeichnet haben neben dem deutschen permanenten Vertreter in Genf, Michael Freiherr von Ungern-Sternberg, etwa auch Diplomaten aus Australien, Japan, Frankreich, der Schweiz und Österreich. Das Vorgehen ist ungewöhnlich. Normalerweise bringen Länder Resolutionen ein, über die die Ratsmitglieder beraten und abstimmen. Wegen befürchteter chinesischer Proteste habe man einen anderen Weg gewählt, hieß es. In ihrem beispiellosen Schritt fordern die Länder Peking auch auf, mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zusammenzuarbeiten und UN-Experten Zugang zu umstrittenen Regionen zu gewähren.

Schweiz Sitzung UN-Menschenrechtsrat in Genf (picture-alliance/Photoshot/Xu Jinquan)

Chinas Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat, Chen Xu, hält die Vorwürfe für unbegründet

Zu Beginn der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Ende Juni hatte die Volksrepublik Vorwürfe wegen der Internierung von Uiguren oder Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang zurückgewiesen. Die Behörden brächten Menschen, die unter dem Einfluss eines religiösen Extremismus ständen, wieder auf den rechten Weg, meinte der Vizegouverneur der Provinz, Aierken Tuniyazi. Oftmals rechtfertigt die politische Führung ihr Vorgehen auch mit einer Strategie zur Terrorbekämpfung.

Eine Million Menschen in Lagern festgehalten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass etwa eine Million Menschen in Xinjiang in Umerziehungslagern lebt, die meisten von ihnen sind Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt. Sie werden ohne Gerichtsverfahren festgehalten und sind immer wieder auch Misshandlungen oder Folter ausgesetzt. Die chinesische Regierung wirft uigurischen Gruppen Separatismus vor.

"Diese gemeinsame Erklärung zeigt, dass Peking falsch liegt, wenn es meint, es könne den prüfenden internationalen Blicken auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang entgehen", betonte der Leiter des Genfer Büros von Human Rights Watch, Jonathan Fisher.

se/haz (dpa, ap, hrw.org)

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