Ungarn sollen über LGBTQ-Gesetz abstimmen | Aktuell Europa | DW | 21.07.2021
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Europäische Union

Ungarn sollen über LGBTQ-Gesetz abstimmen

Viktor Orban startet die nächste Eskalationsstufe: Der ungarische Ministerpräsident hat ein Referendum über das umstrittene Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet.

Ungarn I LGBTQ-Protest in Budapest

Als das Gesetz Anfang Juli in Kraft trat, kam es zu Protestaktionen vor dem Rathaus in Budapest

Auf Facebook rief Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. "Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert", sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Es verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht dies als diskriminierend an und hat bereits Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Belgien | EU Gipfel | Viktor Orban

Viktor Orban: Sollten Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern aufgeklärt werden? (Archivbild)

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBTQ-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, "so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist".

Tschechien Ursula von der Leyen in Prag

Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen verstößt das ungarische Gesetzt gegen die Grundwerte der EU (Archivbild)

Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können, sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.

Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die "Angriffe" Brüssels auf das Gesetz als "politisch motiviert". Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

uh/jj (afp, dpa)

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