Ungarn drängt Flüchtlinge ins Abseits | Aktuell Europa | DW | 17.07.2015
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Aktuell Europa

Ungarn drängt Flüchtlinge ins Abseits

Der Zaun ist erst der Anfang. Ungarns Premier Orban macht weiter mit seiner flüchtlingsfeindlichen Politik. Jetzt sollen Unterkünfte aus dem Blickfeld verschwinden. Und die Regierung wedelt mit dem Strafgesetzbuch.

Flüchtlinge mit ungarischen Polizisten an der Grenze zu Serbien (Foto: dpa)

Abgedrängt: Flüchtlinge mit ungarischen Polizisten an der Grenze zu Serbien

Es soll fürsorglich klingen - freilich nur in den Ohren der eigenen Bevölkerung: Die Menschen dürften "nicht gestört werden durch Massen an Flüchtlingen", sagt Janos Lazar, Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Deshalb würden Asylbewerberunterkünfte aus den Städten in Randgebiete verlegt. Eines werde als Zeltlager an der serbischen Grenze errichtet, so Lazar.

Anfang der Woche hatten dort Soldaten mit dem Bau eines umstrittenen Zauns begonnen - einer Art Schutzwall gegen Migranten. Damit will Budapest deren Zustrom begrenzen. Die Behörden sagen, in diesem Jahr seien bereits etwa 81.000 illegale Flüchtlinge nach Ungarn gekommen - und die allermeisten davon, rund 80.000, aus Serbien. Der Balkanstaat gehört, anders als das EU-Mitglied Ungarn, nicht zum Schengen-Raum.

Sträflinge abkommandiert

Das erste, 150 Meter lange Teilstück des Grenzzauns soll nahe der Ortschaft Morahalom emporwachsen, wie das Verteidigungsministerium bekanntgab. Wenn alles nach Plan geht, wird der vier Meter hohe Zaun bis Ende November auf der gesamten Länge von 175 Kilometer stehen - auch mit Hilfe von Strafgefangenen. Denn Häftlinge bereiten das Material vor, mit dem die grüne Grenze gesichert wird, wie Innenminister Sandor Pinter bestätigte.

Für den eigentlichen Bau würden 900 Soldaten abkommandiert. Man werde an zehn bis zwölf Orten beginnen und dabei zunächst die technischen Möglichkeiten erproben, so Pinter. Geschätzte Gesamtkosten: 6,5 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 21 Millionen Euro.

"Das Boot ist voll"

Doch das ist erst der Anfang. Nachdem die rechtsgerichtete Regierung Orban schon im Juni ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Dublin-Regelung, einseitig ausgesetzt hatte und ihr Sprecher Zoltan Kovacs tönte: "Das Boot ist voll", werden die Maßnahmen immer schärfer.

So will Ungarn die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs solle im Herbst dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Kanzleichef Lazar an. Angesichts der großen Mehrheit, über die die Regierungspartei Fidesz verfügt, dürfte der Vorschlag durchkommen.

jj/kle (dpa, afp)