Uneinigkeit über Libyen-Flugverbotszone
14. März 2011
"Es wurden Fragen aufgeworfen, und einige der Fragen wurden nicht beantwortet", erklärte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig nach der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Zugleich sprach er sich für "stärkeren Druck" durch Sanktionen gegen Libyen aus. Der UN-Botschafter der Vetomacht Russland, Vitali Tschurkin, stieß ins gleiche Horn: Es sei völlig unklar, wie ein solches Flugverbot durchgesetzt werden könne und wer dafür verantwortlich sei, sagte Tschurkin: "Es ist nicht wirklich hilfreich, nun so schnell wie möglich handeln zu wollen, ohne diese fundamentalen Fragen zu beantworten."
"Keine totale Ablehnung"
Libanon, das derzeit als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat sitzt, hatte am Montag (14.03.2011) offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren. Eine entsprechende Forderung hatte kürzlich auch die Arabische Liga erhoben. Ziel ist es, Rebellen und Zivilisten vor Angriffen der libyschen Luftwaffe zu schützen.
Der Libanon will jetzt gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, die eine Flugverbotszone befürworten, den Entwurf für eine Resolution ausarbeiten. Es habe im Rat "keine totale Ablehnung" gegeben, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud. Die geplante Resolution solle eine Flugverbotszone völkerrechtlich legitimieren, müsse dabei zunächst aber nicht unbedingt die Frage beantworten, wer für ihre Umsetzung verantwortlich sei, meinte Araud.
Gaddafi-Truppen melden Erfolge
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi nutzte derweil das diplomatische Tauziehen zu massiven Luftangriffen auf seine Gegner. Neue Bombardements und schwere Gefechte wurden aus mehreren Städten gemeldet. "Gaddafis Truppen rücken weiter vor und es sieht so aus, als gingen die Kämpfe weiter und rückten immer näher an die Rebellenhochburg Bengasi heran", meldete der arabische Sender Al-Dschasira. Möglicherweise stehe die entscheidende Phase diese Konflikts bevor.
Angeblich bot Gaddafi allen Aufständischen, die ihre Waffen niederlegen, eine Amnestie an, wie das libysche Staatsfernsehen berichtete. Milizen des Machthabers sollen inzwischen auch die Stadt Suara westlich der Hauptstadt Tripolis eingenommen haben.
Autor: Christian Walz (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder