UN werfen Damaskus Chemiewaffeneinsatz vor | Aktuell Nahost | DW | 22.10.2016
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Kriegsverbrechen

UN werfen Damaskus Chemiewaffeneinsatz vor

Internationale Ermittler haben das syrische Militär für einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich gemacht. In Aleppo bleibt die Lage trotz der Verlängerung der Feuerpause durch Russland heikel.

In einem Krankenhaus in Idlib wird am 3. Mai 2015 ein Mann nach einem mutmaßlichen Chlorgas-Angriff behandelt (picture alliance/AA/F. Taki)

In einem Krankenhaus in Idlib wird am 3. Mai 2015 ein Mann nach einem mutmaßlichen Chlorgas-Angriff behandelt

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat der syrischen Armee vorgeworfen, das Dorf Kmenas in der Provinz Idlib Mitte März 2015 mit Chlorgas angegriffen zu haben. Die Verantwortung für zwei weitere Chemiewaffenangriffe in derselben Provinz im März 2015 sowie im April 2014 habe dagegen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können, hieß es in einem dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).

Alles weise darauf hin, dass ein syrischer Armeehubschrauber über Kmenas einen Behälter abgeworfen habe, der beim Auftreffen auf den Boden eine giftige Substanz freigesetzt habe, erklärten die Ermittler. Gemäß den Symptomen der Opfer habe es sich vermutlich um Chlorgas gehandelt. Bei einem anderen Angriff auf den Ort Kfar Zita konnten die Ermittler keinen Verantwortlichen bestimmen, da die dabei eingesetzten Gasbehälter "entfernt worden" seien.

Auch der IS setzte Gas ein

Bereits in einem im August veröffentlichten Bericht waren die UN-Experten zu dem Schluss gekommen, dass syrische Militärhubschrauber im April 2014 sowie im März 2015 Chlorgas über zwei Orten in der Provinz Idlib abgeworfen hatten. Gleichzeitig machten die Experten die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) für einen Angriff mit Senfgas in der nördlichen Region von Aleppo verantwortlich.

Ein Kämpfer der Rebellen am Freitag in Marea im Norden von Aleppo (Reuters/K.Ashawi )

Ein Kämpfer der Rebellen am Freitag in Marea im Norden von Aleppo

Die Regierung in Damaskus hatte sich 2013 zur Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals verpflichtet. Bei einer Verletzung des Abkommens drohen Strafmaßnahmen. Allerdings haben Russland und China im Sicherheitsrat immer wieder Resolutionen gegen Syrien blockiert.

Angriff auf Hilfskonvoi soll untersucht werden

Ein weiteres mutmaßliches Kriegsverbrechen in Syrien werden die UN ebenfalls untersuchen. In der kommenden Woche werde eine Untersuchungskommission zu dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Norden Syriens die Arbeit aufnehmen, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Das Gremium unter Leitung des indischen Generals Abhijit Guha soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Bericht erstatten. Ban hatte Ende September UN-interne Ermittlungen zu der tödlichen Attacke angekündigt.

Bei dem Angriff in der Provinz Aleppo waren am 19. September 18 Menschen getötet und 18 Lastwagen mit Hilfslieferungen zerstört worden. Die USA machten die russische Luftwaffe für die Attacke verantwortlich. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine eigene Untersuchung an.

Ein Hilfskonvoi des Roten Halbmondes und der UN am Mittwoch in der von Rebellen gehaltenen Stadt Douma (Reuters/B.Khabieh )

Ein Hilfskonvoi des Roten Halbmondes und der UN am Mittwoch in der von Rebellen gehaltenen Stadt Douma

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo bleibt die Lage auch am zweiten Tag der Feuerpause prekär. Die Rettung von Verletzten und Kranken habe "leider nicht wie vorgesehen beginnen" können, da die dafür nötigen Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt gewesen seien, erklärte das UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) in Genf. In Aleppo gilt seit Donnerstagmorgen täglich eine elfstündige humanitäre Feuerpause.

Moskau verlängert Waffenruhe

Die russische Regierung verlängerte die Waffenruhe am Freitag um weitere 24 Stunden. Sie endet nun am Samstagabend um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ). Der russischen Armee zufolge wurden in der syrischen Metropole acht humanitäre Fluchtkorridore eingerichtet - sechs für Zivilisten, die Aleppo verlassen wollen, und zwei für sich ergebende Rebellen. Allerdings hätten bis Freitagmorgen weder Zivilisten noch Aufständische die Fluchtwege aus Ost-Aleppo genutzt, erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.


Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad Al Hussein sprach von "historischen Verbrechen" in Aleppo. In einer Sondersitzung beschloss der UN-Menschenrechtsrat am Freitag eine Untersuchung zur Gewalt in der umkämpften Stadt. Das Gremium verurteilte die Offensive der Regierungstruppen sowie die "Terrorakte" von Islamisten in Aleppo. Seit September versucht die syrische Führung mit Hilfe Russlands die Stadt vollständig zurückzuerobern. Seitdem wurden nach UN-Angaben fast 500 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt.

Stu/wl (afp, dpa, rtr)

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