Vetomächte warnen vor Einsatz von Atomwaffen
3. Januar 2022
In der Erklärung der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat heißt es, ein Atomkrieg "kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden". Da der Gebrauch von Nuklearwaffen weitreichende Konsequenzen hätte, dürften diese Waffen, "solange sie noch existieren", einzig "Verteidigungszwecken, der Abschreckung von Aggressoren und der Verhinderung von Krieg" dienen, betonen die Unterzeichner USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", heißt es in dem Text weiter.
Die offiziellen Atommächte bekräftigen ebenso ihre Kontrollfunktion über die Herstellung und den Gebrauch von Atomwaffen wie ihre Verpflichtung zum Atomwaffensperrvertrag. "Wir betonen unseren Wunsch, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein sicheres Umfeld zu schaffen, für den Fortschritt in der Abrüstung zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und mit unverminderter Sicherheit für alle." Dafür sollen multilaterale Gespräche weitergeführt und intensiviert werden.
Die fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht haben ihre Erklärung kurz vor einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York abgegeben. Frankreich, das die Konferenz koordiniert, teilte mit, die Atommächte seien gewillt, "mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, dass mehr Fortschritte bei der Abrüstung erlaubt, mit dem letztendlichen Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen".
Vertrauen schaffen - Spannungen senken
Das russische Außenministerium bezeichnete die Erklärung "unter den nicht einfachen Bedingungen der internationalen Sicherheit" als wichtig. Sie könne dazu beitragen, die internationalen Spannungen zu senken und dem Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt.
Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei "helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen".
Peking beharrt auf Modernisierung
China kündigte einen Tag nach der Erklärung der UN-Vetomächte an, sein Atomwaffenarsenal weiter zu "modernisieren". China werde "sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren", sagte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, in Peking. Er forderte die Vereinigten Staaten und Russland auf, bei der Verringerung der Nuklearwaffenbestände den ersten Schritt zu tun. Die USA und Russland verfügten immer noch über 90 Prozent der Atomsprengköpfe weltweit, sagte Fu. "Sie müssen ihr Atomarsenal auf unumkehrbare und rechtsverbindliche Weise reduzieren." Zugleich wies er Vorwürfe aus Washington zurück: "US-Behauptungen, wonach China seine atomaren Fähigkeiten erheblich ausbaut, sind unwahr", sagte Fu.
International besteht Sorge über die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte, vor allem nachdem die Armee im Vorjahr die Entwicklung einer Hyperschallrakete mit fünffacher Schallgeschwindigkeit verkündete. Nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums vom November rüstet China sein Atomwaffenarsenal schneller auf als erwartet. Demnach könnte China bis 2030 über mehr als 1000 atomare Sprengköpfe verfügen.
Wie positionieren sich "inoffizielle" Atommächte?
Neben den fünf UN-Vetomächten gibt es weitere "inoffizielle" Atommächte. Dazu zählt Indien, das über Nuklear-Waffen verfügt. Es wird angenommen, dass auch Israel und Pakistan diese Waffen besitzen. Der Iran steht im Verdacht, Atombomben zu entwickeln, streitet dies aber ab. Nordkorea hat sich selbst zur Atommacht erklärt. Das Land soll über 30 bis 40 atomare Sprengköpfe verfügen.
Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag, der von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates initiiert wurde, ist eine Art Grundlagenvertrag zur atomaren Rüstungskontrolle. Darin verpflichten sich die Atommächte zur Abrüstung. Gleichzeitig wird Staaten ohne Atomwaffen verboten, solche anzuschaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei.
Konventionelle Rüstungsgüter boomen weiter
Jenseits der Nuklearwaffen sind militärische Güter und Dienstleistungen weltweit ein Wachstumsmarkt. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri im Dezember in seinem Jahresbericht mitteilte, haben die 100 größten Waffenhersteller der Welt 2020 trotz der Corona-Pandemie ihre Umsätze gesteigert: Sie setzten insgesamt 531 Milliarden US-Dollar (470 Milliarden Euro) um – ein währungsbereinigter Anstieg von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Abstand führend sind US-Unternehmen, gefolgt von Firmen aus China.
qu/uh/kle (afp, dpa, kna, rtr)