UN-Vetomächte beraten über Syrien-Resolution | Aktuell Nahost | DW | 17.09.2013
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Aktuell Nahost

UN-Vetomächte beraten über Syrien-Resolution

Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, ist unstrittig. Welche Kriegspartei die grausamen Waffen benutzte dagegen nicht. Entsprechend zäh gestaltet sich die Suche nach einer UN-Resolution.

Frankreichs Außenminister Fabius (l) und Russlands Außenminster Lawrow (R), Foto: REUTERS

Keine Einigung: Lawrow und Fabius bei Gesprächen in Moskau

Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat kamen am Dienstag zusammen, um über den Entwurf für eine Resolution zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu beraten. Zur Debatte stand Diplomaten zufolge ein Dokument, das aus der Feder der drei westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich stammt. Über den Verlauf der Diskussion wurde nichts bekannt.

Anklage wegen Kriegsverbrechen?

Wie es heißt, wird Syriens Präsident Baschar al-Assad darin vorgeworfen, für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich zu sein. Außerdem sehe der Resolutionsentwurf vor, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Dieser solle prüfen, ob im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Anklagen wegen Kriegsverbrechen erhoben werden könnten.

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Syrien-Krise: Tauziehen um eine politische Lösung

Klar ist: Die USA, Frankreich und Großbritannien dringen auf eine scharfe Resolution mit automatischen Sanktionen einschließlich Militäraktionen, sollte Syrien nicht wie zugesagt sein Chemiewaffenarsenal zerstören. Russland ist zwar für eine UN-Resolution zur Beseitigung der C-Waffen, verlangt aber zusätzliche Konsultationen, wenn es Unstimmigkeiten über deren Umsetzung gibt.

Und: Eine Androhung militärischer Gewalt gegen das Assad-Regime lehnt die Moskauer Regierung bislang strikt ab. Russland ist der mächtigste Unterstützer der Assad-Regierung und verfügt wie auch China über ein Veto, mit dem es Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockieren kann. Mehrfach haben die beiden Staaten im Fall Syriens davon bereits Gebrauch gemacht.

Ban: Das Papier muss "Zähne" haben

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den Weltsicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen auch durchzusetzen, forderte Ban. "Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben", sagte er. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse "Zähne" haben, stellte Ban klar.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle machte nach dem UN-Inspektionsbericht zum Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus Syriens Präsidenten verantwortlich. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Die sorgfältige Recherche der UN-Inspekteure "bestätigt unsere Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte".

UN-Inspektoren untersuchen Giftgas (Foto: Ammar al-Arbini/AFP/Getty Images)

UN-Inspektoren untersuchen Giftgas

Deutlicher noch als Westerwelle äußerte sich Frankreichs Außenminister Laurent Fabius: Aus dem UN-Bericht gehe eindeutig die Verantwortung der syrischen Regierung für den Angriff hervor. Sowohl die Menge des verwendeten Giftstoffes Sarin als auch die technische Ausführung des Angriffs ließen keinen Zweifel daran, sagte Fabius nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.

Dieser äußerte sich genau entgegengesetzt: Es gebe "höchst ernstzunehmende Gründe" für die Annahme, dass der mittels Trägerraketen verübte Giftgasangriff nicht auf Assad zurückgehe, so Lawrow. "Entsprechendes Material wurde der russischen Seite übergeben, uns wurde gesagt, dass es Beweise gebe, dass die Rebellen an dem Chemiewaffenangriff beteiligt waren", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen zufolge nach Gesprächen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus.

Rjabkow kritisierte außerdem die UN-Inspektoren, die den Giftgaseinsatz untersucht hatten. "Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt", sagte er. Ihr Bericht sei "politisiert, parteiisch und einseitig". Russlands Regierung hatte mehrfach angedeutet, dass syrische Rebellen den Angriff mit dem Nervengas Sarin herbeigeführt haben könnten, um eine Militärintervention von außen zu erreichen.

haz/sti (rtr, dpa, afp)

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