Wer ist schuld an Bomben auf den Hilfskonvoi?

"Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden. Diejenigen, die sie bombardierten, waren Feiglinge": Zum Auftakt der UN-Generaldebatte hatte Ban Ki Moon die Luftangriffe am 19.September bei Urum al-Kubra im Norden Syriens in scharfer Form gebrandmarkt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sprach von einer "Schandtat" und einem "widerlichen" Verbrechen. Nun soll eine Sonderkommission den tödlichen Luftangriff auf den Hilfskonvoi aufklären. Das interne UN-Gremium solle die "Fakten zu dem Vorfall" klären und an Ban Bericht erstatten. Dieser werde "über weitere Schritte" entscheiden, verlautete in New York. Nach Einschätzung der UN könnte es sich bei dem Angriff westlich von Aleppo um ein Kriegsverbrechen handeln.

Kreml weist Vorwürfe zurück    

Die USA machen die russische Luftwaffe für das Bombardement verantwortlich, bei dem  21 Menschen getötet und 18 Lastwagen mit Hilfslieferungen zerstört worden waren. Ein Krankenhaus und ein Lagergebäude wurden beschädigt. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine eigene Untersuchung an. Neben dem örtlichen Leiter des Syrischen Roten Halbmonds starben zwölf freiwillige Helfer und fünf Fahrer. Der Leiter der UN-Hilfseinsätze, Stephen O'Brien, sagte, der Ort sei durch das stundenlange Bombardement zur "Todeszone" geworden.

O'Brien betonte vor dem UN-Sicherheitsrat, alle Konfliktparteien seien über den Konvoi und seine geplante Route informiert gewesen. Zudem seien die Lastwagen klar als Fahrzeuge der Vereinten Nationen oder des Roten Halbmonds markiert gewesen. O'Brien warnte, sollten die für das Bombardement verantwortlichen Militärs den Konvoi in Kenntnis seiner humanitären Mission angegriffen haben, hätten sie damit ein Kriegsverbrechen begangen. Das Kriegsvölkerrecht verbietet Angriffe auf Helfer.

Zerwürfnis zwischen Amerikanern und Russen 

Nach den verheerenden Luftschlägen war die ohnehin brüchige Waffenruhe endgültig kollabiert, der Tonfall zwischen Washington und Moskau wurde eisiger. Am Freitag telefonierten den dritten Tag in Folge die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, um Chancen auf eine Waffenruhe und eine diplomatische Annäherung zu sondieren. Der Dialog liegt laut Washingtoner Angaben "auf der Intensivstation", aber noch nicht tot. Die Gespräche gingen weiter, stünden aber auf der Kippe.

     

Kerry hatte am Vortag mit dem Abbruch der Kontakte gedroht, sollte Russland nicht seine Luftangriffe auf Aleppo einstellen, Moskau schloss jedoch einen Stopp des Bombardements aus. Zur Begründung wurde auf anhaltende Angriffe von Islamisten verwiesen. US-Außenamtssprecher Mark Toner gab zu, dass sich die US-Regierung irgendwann fragen müsse, ob der Glaube an eine diplomatische Lösung nicht umsonst sei, doch sei man noch nicht ganz an diesem Punkt.

Lawrow warf den USA am Freitag vor, sich nicht an die Vereinbarungen für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Dschihadisten zu halten. Dem britischen Sender BBC sagte er, die US-Regierung halte sich nicht an ihr Versprechen, die gemäßigten Rebellen von der extremistischen Al-Nusra-Front zu trennen. 

Neuer Vorstoß Frankreichs 

Die fünf UN-Vetomächte haben über einen Resolutionsentwurf debattiert, der eine neue Waffenruhe in Aleppo fordert. Der von Frankreich eingebrachte Text sieht vor, dass die von den USA und Russland Anfang September ausgehandelte Feuerpause wieder aufgenommen wird, damit die eingeschlossene Bevölkerung mit humanitären Hilfen versorgt werden kann. Außerdem sollen alle syrischen und russischen Kampfflugzeuge am Boden bleiben.

SC/ml (afp, rtr, APE)