UN stocken Syrien-Mission auf

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine von Russland und europäischen Ländern eingebrachte Resolution ohne Gegenstimme angenommen, die die Entsendung von bis zu 300 Beobachtern nach Syrien vorsieht. Sie sollen die Einhaltung des Friedensplans des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan überwachen, der auch einen Waffenstillstand beinhaltet. Dieser ist seit gut einer Woche offiziell in Kraft, hat sich aber als sehr brüchig erwiesen. Bislang war der Einsatz von 30 Beobachtern vorgesehen. Derzeit hält sich nur ein kleines Vorauskommando in Syrien auf.

Unbewaffnete Soldaten als Beobachter

Die 300 Beobachter sind durchweg Soldaten, aber unbewaffnet. Sie werden sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und seinen Verbündeten Syrien durchsetzen können. Noch nicht geklärt ist die Transportfrage: Damaskus hatte darauf gedrungen, die Beobachter mit syrischen Hubschraubern im Land herumzufliegen, was eine spontane Überwachung bestimmter Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage offengelassen.

In der Entschließung heißt es, die 300 Beobachter sollten "schnell" und "für einen vorläufigen Zeitraum von 90 Tagen" nach Syrien entsendet werden. Die Entscheidung über ihren Einsatz liegt bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er soll prüfen, ob die Lage für die Mission ausreichend stabil ist.

Ruhe in Homs

Vor der Entscheidung des Sicherheitsrates hatten Mitglieder des Beobachter-Vorauskommandos die umkämpfte Provinz Homs besucht. In der Provinzhauptstadt und Rebellenhochburg Homs führte bereits die Ankündigung des Besuchs zu einem Ende der Gewalt. Oppositionsvertreter teilten mit, dass "in Homs zum ersten Mal seit sehr langer Zeit nur sporadisch Schüsse fallen". Kein Artillerie-Angriff sei registriert worden und die Panzer und bewaffnete Fahrzeuge seien aus den Straßen abgezogen worden.

Die Assad-Armee war in den vergangenen Wochen mit Panzern und Artillerie gegen die in der Stadt verschanzten Aufständischen vorgegangen. Auch nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands vor gut einer Woche war der Beschuss weiter gegangen. Ein Teil des Zentrums von Homs ist immer noch unter Kontrolle bewaffneter Rebellen.

Westerwelle begrüßt Resolution

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Syrien-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. "Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal der Unterstützung für den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan und damit für eine politische Lösung gesendet", sagte der FDP-Politiker.

Die Beobachter müssten nun "schnellstmöglichst" ihre Arbeit aufnehmen. "Jetzt geht es mehr denn je darum, dass das Assad-Regime ohne Wenn und Aber im ganzen Land seine Gewalt einstellt und die Waffenruhe in vollem Umfang respektiert", forderte Westerwelle. "Dass wir Deutsche bereit sind, die Mission technisch und logistisch zu unterstützen, das steht außer Zweifel", betonte der Außenminister.

wl/det (dpa, dapd, afp, rtr)