UN-Sicherheitsrat streitet über Venezuela | Aktuell Welt | DW | 10.02.2019
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Staatskrise in Venezuela

UN-Sicherheitsrat streitet über Venezuela

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Caracas gestartet. Russland schießt bereits dagegen. In Venezuela sagt sich derweil ein weiterer Offizier von Staatschef Maduro los.

Der UN-Sicherheitsrat in New York (Archivbild)

Der UN-Sicherheitsrat in New York (Archivbild)

Die US-Regierung hat nach Angaben von Diplomaten im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu Venezuela vorgelegt. Dieser setzt sich für Neuwahlen und  internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland ein. Der Entwurf fordert "volle Unterstützung" für das venezolanische Parlament, das als "einzige demokratisch gewählte Institution" in dem Land bezeichnet wird.

Der Text äußert zudem "tiefe Besorgnis" über die Gewalt gegen "friedliche und unbewaffnete Demonstranten" und fordert einen "politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt". UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.

Venezuelas Staatchef Nicolás Maduro

Venezuelas Staatchef Nicolás Maduro

Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto gegen den Text einzulegen und einen "alternativen" Resolutionsentwurf vorgelegt, der unter anderem eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.

Unterdessen stellte sich in Venezuela ein weiterer Armeeoffizier gegen Präsident Nicolás Maduro. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez gab in einem Video bekannt, dass er den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne. "90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden", sagte er in dem Video. Die Soldaten würden "benutzt", um Maduros Regierung an der Macht zu halten.

Regierungsanhänger stehen in Caracas Schlange, um gegen eine US-Einmischung zu unterschreiben

Regierungsanhänger stehen in Caracas Schlange, um gegen eine US-Einmischung zu unterschreiben

Guaidó hatte am Freitag in einem Interview gesagt, das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich auf die Seite der Verfassung stelle oder an der Seite eines zunehmend isolierten Diktators bleibe. Aus Angst seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel von Luftwaffengeneral Francisco Yánez gefolgt. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die Unzufriedenheit geäußert hätten, seien sogar gefoltert worden.

 Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido (AFP/Y. Cortez)

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido

Guaidó hatte zudem an das Militär appelliert, Hilfslieferungen aus den USA ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest. Paz Jiménez schloss sich diesem Aufruf an. Als Mediziner sei er sich über die problematische Gesundheitslage in Venezuela im Klaren, sagte er. Er forderte daher alle Soldaten auf, die Einfuhr der Hilfe zu ermöglichen.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.

Venezuela befindet sich derzeit sowohl in einer schweren politischen als auch in einer wirtschaftlichen Krise. In dem Land herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro sperrt sich gegen Hilfslieferungen aus den USA, weil er eine militärische Intervention befürchtet.

stu/mak (afp, ap)
 

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