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Waffenruhe in Nahost gefordert

21. Juli 2014

Ungeachtet aller internationalen Appelle setzt Israel seine Offensive im Gazastreifen fort. Die Zahl der Todesopfer auch unter Zivilisten steigt. Jetzt dringt der Weltsicherheitsrat auf eine Feuerpause.

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Palästina Gaza Zerstörung Opfer Zivilisten (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

"Wir sind sehr besorgt um die Zivilisten im Kampfgebiet", sagte der UN-Botschafter Ruandas, Eugene-Richard Gasana, in diesem Monat Präsident des Rates, in New York. "Wir rufen alle Seiten auf, alles Notwendige zum Schutz der Zivilisten zu tun und das internationale Völkerrecht zu achten." Der Rat fordere zudem eine sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten.

Gasanas amerikanische Kollegin Samantha Power sagte, nur mit einer Feuerpause könne die Gewalt enden. Dann könne auch konkret den Menschen im Kampfgebiet geholfen werden. Power lobte wie schon vor ihr Gasana die Vermittlungen Ägyptens. Das mächtigste UN-Gremium hatte zwei Stunden hinter verschlossenen Türen getagt. Eilig einberufene Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrates kommen zwar immer wieder vor. Eine Sitzung am späten Sonntagabend ist aber ungewöhnlich.

Kerry auf neuer Vermittlungsmission

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama hat eine sofortige Waffenruhe gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich Obama beunruhigt über die steigende Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen sowie den Tod mehrerer israelischer Soldaten, wie das Weiße Haus mitteilte. Gleichzeitig habe Obama die Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Gebiet verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung hervorgehoben.

Der US-Präsident kündigte auch eine neue Vermittlungsmission seines Chefdiplomaten John Kerry an. Nach Angaben des US-Außenministeriums wird Kerry am Montag in Kairo eintreffen, um mit Vertretern Ägyptens und anderer Länder aus der Region über eine friedliche Beilegung des Konflikts zu sprechen. Auch UN-Generalsekretär Ban hält sich derzeit im Bemühen um einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten auf.

Schon über 500 Tote

Unterdessen dementierte Israel die Gefangennahme eines seiner Soldaten durch die radikalislamischen Hamas. "Diese Meldung ist nicht wahr. Es gibt keinen entführten israelischen Soldaten", sagte UN-Botschafter Ron Prosor am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die Hamas hatte zuvor behauptet, ihre militanten Kassam-Brigaden hätten einen Soldaten in ihrer Gewalt und auch einen Namen und eine Dienstnummer genannt.

Die israelische Armee setzte derweil ihre Offensive im Gazastreifen fort. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Zivilisten getötet, darunter eine Familie mit sieben Kindern. Zudem seien in einem bei einem Luftangriff zerstörten Haus die Leichen von 16 Menschen gefunden worden. Damit stieg die Zahl der bei israelischen Angriffen getöteten Palästinenser auf über 500. Seit Beginn der Offensive vor knapp zwei Wochen seien zudem rund 3150 Menschen verletzt worden, teilten örtliche Rettungskräfte mit. Auf israelischer Seite wurden bislang 18 Soldaten, darunter zwei auf Seiten Israels kämpfende US-Bürger und zwei Zivilisten getötet.

Gaza Bodenoffensive Israel Soldaten 20.07.2014 (Foto: Reuters)
Bodenoffensive soll fortgesetzt werdenBild: Reuters

Netanjahu will Bodenoffensive ausweiten

Ein Ende des Waffengangs ist derzeit nicht in Sicht. Israelische Soldaten töteten nach den Worten einer Militärsprecherin am frühen Montagmorgen mindestens zehn Palästinenser, die vom Gazastreifen durch einen Tunnel auf israelischen Gebiet gelangten, um dort einen Anschlag zu verüben. Es habe sich um zwei Terrorgruppen gehandelt, so die Sprecherin. Eine sei mit Kampfflugzeugen angegriffen, die zweite von Soldaten beschossen worden. Mehrere israelische Dörfer entlang der Grenze zum Gazastreifen wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte sogar eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen an. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu.

gmf/pg (afp, ap, dpa, rtr)