UN-Sicherheitsrat billigt Libyen-Resolution | Aktuell Nahost | DW | 13.02.2020
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Nach Gipfel in Berlin

UN-Sicherheitsrat billigt Libyen-Resolution

Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich der UN-Sicherheitsrat hinter die dort gefassten Beschlüsse gestellt. Betont wird die Bedeutung eines anhaltenden Waffenstillstands in dem Bürgerkriegsland.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte bei einer Enthaltung durch Russland für den Entwurf.

Die Resolution verleiht dem Abkommen von Berlin durch seine internationale rechtliche Bindung zusätzlichen Nachdruck. Allerdings sind in dem UN-Beschluss keine neuen Sanktionen bei Verletzung der Verpflichtungen enthalten, womit ein Druckmittel zu ihrer Einhaltung fehlt. Seit Jahren werden bereits bestehende Sanktionen für Konfliktparteien bekräftigt.

An mehreren Stellen bezieht sich die Resolution direkt auf die Errungenschaften von Berlin, begrüßt und unterstützt diese. Betont werden dabei unter anderem die Wichtigkeit eines "anhaltenden Waffenstillstands" und einer funktionierenden Einfuhrbeschränkung für Kriegswaffen.

"Die Ergebnisse von Berlin sind nun für alle verbindlich"

Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution, nämlich dem "Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien" zur Berliner Abschlusserklärung. "Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates. "Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyen-Konflikt einen großen Schritt weitergekommen", erklärte er. "Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich." Alle internationalen Akteure sollten diese Entscheidung des Sicherheitsrats ernst nehmen und endlich das UN-Waffenembargo umfassend respektieren. 

Libyen | Bundesaussenminister Heiko Maas trifft General Chalifa Haftar (imago images/photothek/X. Heinl)

Bundesaußenminister Maas im Januar mit dem abtrünnigen General Haftar, der gegen die international anerkannte Regierung kämpft

Am 19. Januar hatten sich 16 Staaten und Organisationen beim Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt, zu der auch ein Waffenstillstand und eine Durchsetzung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos gehören. Am kommenden Sonntag empfängt Maas die Außenminister der Teilnehmerstaaten, um vier Wochen nach dem Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen.

Bisher nur geringe Fortschritte

Tatsächlich sind die bisherigen Fortschritte in Libyen nach der Konferenz in Berlin gering. Eine Feuerpause ist brüchig, die Verletzung des Waffenembargos geht nach Angaben von UN-Chef António Guterres weiter. "Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal", sagte er vor gut einer Woche.

Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg in Libyen, bei dem sich eine schwache international anerkannte Regierung und der einflussreiche General Chalifa Haftar gegenüberstehen, ist längst zu einem Stellvertreterkonflikt geworden. Unterstützt werden die Konfliktparteien auf der einen Seite vor allem von der Türkei, aber auch von Katar und Italien sowie auf der anderen Seite von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Frankreich und Russland.

gri/pgr (dpa, rtr, afp)

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