UN prangern Syriens Verbrechen an

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich nach einem Treffen mit Navi Pillay, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, tief bewegt: Deren Schilderungen der Lage in Syrien seien bedrückend, sagte Westerwelle in New York. Bei den 5000 Toten habe es sich um Menschen gehandelt, die für ihre Freiheit und für ihre Bürgerrechte eingetreten seien. Pillay habe ihm auch von grausamen Einzelschicksalen berichtet, die ihn "erschüttert" hätten.

Umdenken!

Westerwelle fand deutliche Worte: "Ich appelliere an die Länder im Sicherheitsrat, die immer noch zögerlich sind, nun in Anbetracht der Zunahme von Grausamkeiten und Repressionen zu handeln und eine klare Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen." Er hoffe, dass Pillays Bericht über Menschenrechtsverstöße an syrischen Zivilisten "den einen oder anderen zum Umdenken bringt". Dabei gehe es nicht um eine militärische Intervention oder einen Vorstoß des Westens. "Es geht darum, dass wir Solidarität zeigen mit denen, die unterdrückt werden, die um ihr Leben fürchten müssen", so der deutsche Außenminister.

Das 15-Länder-Gremium hatte bereits Anfang Oktober eine Resolution gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad verabschieden wollen, war aber am Veto von Russland und China gescheitert. Vor allem die Regierung in Moskau hatte - trotz des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Assad-Gegner - jede Kritik an ihrem Verbündeten Syrien zurückgewiesen. Dabei hatten Deutschland und die anderen EU-Länder im Rat den Resolutionsentwurf extra abgeschwächt und den Verweis auf mögliche Sanktionen herausgenommen.

Jetzt bekräftigte Westerwelle noch einmal, die UN-Resolution gegen Assad sei überfällig. "Das braucht eine gemeinsame Antwort der internationalen Gemeinschaft." Das sei die internationale Gemeinschaft den Menschen in Syrien schuldig.

Fall für Den Haag?

Navi Pillay konnte Westerwelle und dem Sicherheitsrat noch über weitere bedrückende Erkenntnisse berichten: Seit März seien in Syrien wahrscheinlich mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden. Eine "gewaltige Anzahl" von Syrern sei in Lagern interniert. Dort werde gefoltert und vergewaltigt, sagte Pillay. Basierend auf ihren Informationen glaube sie, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Sie habe dem Sicherheitsrat deshalb empfohlen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anzurufen.

Autor: Christian Walz (rtr, afp, dapd, dpa)
Redaktion: Ulrike Quast