UN-Klimakonferenz: Viel Empörung, wenig Dynamik | Klima | DW | 12.12.2019
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Klimawandel

UN-Klimakonferenz: Viel Empörung, wenig Dynamik

Mühsam schleppt sich die Klimakonferenz in Madrid dahin, die Fortschritte sind minimal. Zwischen Verhandlern und Umweltgruppen wird der Ton immer rauer. Zwischenzeitig werden die Aktivisten sogar ausgeschlossen.

So etwas, sagen die Umweltgruppen auf der Klimakonferenz in Madrid, hat es in den langen Jahren der Verhandlungen noch nicht gegeben: Dass die Umweltaktivisten, und wenn auch nur für einige Stunden, komplett von der Konferenz ausgeschlossen wurden. Von Mittwochabend bis in die Nacht konnten die rund 2000 Teilnehmer mit dem gelben Ausweis (für "Observer", also "Beobachter") die Hallen der Messe in Madrid nicht mehr betreten.

Nervöse Sicherheitskräfte

Was war passiert? Im Plenarsaal der Klimakonferenz wollte UN-Generalsekretär António Guterres sprechen, als es vor dem Saal lautstarken und unerwarteten Protest von einigen hundert Mitgliedern der Umweltgruppen gab.

Ann-Kathrin Schneider vom "Bund für Umwelt und Naturschutz" in Deutschland (BUND) war dabei und sagte danach der DW: "Es war eine nicht angemeldete Demonstration, denn die finden immer in einer kleinen Ecke statt, wo man nicht viel Medienaufmerksamkeit bekommt und die Verhandler nicht wirklich erreicht." Das hatte dann sofort Folgen: "Dann haben die Sicherheitsleute sehr nervös auf uns reagiert und ziemlich aggressiv. Sie haben versucht, Menschen, die ein Transparent gehalten haben, dieses zu entreißen." Die Demonstranten wurden nach draußen geleitet, und alle Umweltgruppen waren für ein paar Stunden außen vor.

Svenja Schulze: "Alle müssen sich an die Regeln halten!"

Am Donnerstag legte sich dann die Aufregung, die Umweltgruppen wurden wieder zugelassen, auch Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze wurde zu den Vorkommnissen befragt: "Wenn man ganz bewusst gegen die Regeln verstößt, dann muss man auch damit rechnen, dass das Konsequenzen hat. Die Regeln sind dazu da, dass die vielen verschiedenen Menschen hier miteinander klar kommen. Das ist auch den Nicht-Regierungsorganisationen mittlerweile klar." Allerdings sei die Reaktion der Sicherheitskräfte doch etwas heftig gewesen.

Spanien Madrid Antonio Guterres vor der 25. UN-Klimakonferenz (picture-alliance/Europa Press/J. Hellin)

UN-Generalsekretär António Guterres auf der Klimakonferenz in Madrid

Die Fortschritte sind kaum messbar

Ann-Kathrin Schneider vermutet, dass nicht nur der Schutz des UN-Generalsekretärs der Grund für die harte Reaktion war. Einige der Ländervertreter seien schon länger der Meinung, so Schneider, dass die lauten Umweltgruppen auf Klimakonferenzen zu viele Freiheiten hätten. Auf eine friedliche Lösung, so war am Donnerstag von den Veranstaltern zu hören, hätten vor allem das Gastgeberland Spanien und auch Chile gedrängt. Die Konferenz hätte ursprünglich in Chile stattfinden sollen, war aber wegen der Unruhen dort nach Madrid verlegt worden. Wieder Ärger mit Demonstranten wollten beide Länder vermeiden.

Immer mehr spitzt sich der Gegensatz zu zwischen den lauten, sehr jungen Umweltaktivisten und den Verhandlern. Tatsächlich ist auch, wie schon in der Vergangenheit, der Fortschritt in Madrid nur in Nuancen messbar. Neue, schärfere Klimaziele der Staaten wird es kaum geben, auch nicht von China, was viele gehofft hatten. China will bis 2030 den Anstieg der Treibhausgase gestoppt haben, ein neues Ziel, einen früheren Zeitpunkt etwa, gibt es erst einmal nicht. Svenja Schulze: "Man merkt, dass die Chinesen sehr stolz auf ihr Ziel sind, und dass sie es einhalten." Was nach wenig klingt, ist tatsächlich mehr, als viele andere Staaten leisten.

Kein frisches Geld gegen die Schäden nach Katastrophen

Bis in die Nacht zu Samstag, so vermuten die meisten Beobachter, wird die Klimakonferenz in Madrid andauern. Bis ins Detail feilschen die Staaten, wie die Klima-Ziele des Pariser Abkommens von 2015 erreicht werden können, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Auch wenn die Jugendbewegung "Fridays for Future" massiven Druck auf die Staaten ausübt, ist von Dynamik in Madrid wenig zu spüren. Die Umweltgruppen sind besonders enttäuscht, dass es keinen eigenen Fonds für die Schäden und Verluste geben wird, den die armen Ländern schon jetzt bei Naturkatastrophen erleiden. Ein eigener Fonds war im Vorfeld eine zentrale Forderung der Umweltgruppen.

Auch Ingrid Hoven, Verhandlerin des deutschen Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit, hätte mehr erwartet. Zu den Fonds-Plänen sagt sie: "Das ist im Moment nicht realisierbar, aber das Thema wird uns weiter begleiten." Sabine Minninger, Klima-Expertin von "Brot für die Welt", ist enttäuscht: "Wir konnten nicht wirklich spüren, dass sich die EU und damit auch Deutschland hier an die Seite der Entwicklungsländer gestellt hätten." Vor allem die USA und Australien waren strikt gegen einen eigenen Fonds und frisches Geld für die Schäden nach Naturkatastrophen. 

Spanien UN-Klimakonferenz 2019 COP 25 l Außenansicht Messe (Reuters/S. Vera)

Madrid richtet aus, Chile hat die Präsidentschaft inne auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz

Am intensivsten streiten die Verhandler über die Frage, ob und wie künftig mit Zertifikaten gehandelt werden darf, um die Klima-Ziele zu erreichen. Staaten wie Brasilien geht es dabei vor allem darum, möglichst viele Geldquellen zu erschließen. Allzu strenge Kriterien für den Handel mit dem Recht, Klimagase auszustoßen, lehnen diese Länder ab. So richtig voran kommt der internationale Klimaschutz also auch in Madrid nicht.

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