UN-Klimagipfel in der Starre
17. Dezember 2009
Schlechte Vorzeichen für die Schlussphase des Kopenhagener Klimagipfels: Eigentlich wollte Gastgeber Dänemark am Mittwoch einen Entwurf für ein neues Klimaabkommen vorlegen, doch daraus wurde nichts. Gipfelteilnehmer berichteten von keinerlei Fortschritten in zentralen Streitfragen. Die starren Fronten zwischen den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern blieben somit verhärtet.
Verhandlungsführer aus China, Brasilien und aus Afrika kritisierten auf dem Podium offen die dänischen Gastgeber, denen sie mangelnde Transparenz und geheime Absprachen vorwarfen. In dieser aufgeheizten Atmosphäre wurde die bisherige Konferenzchefin Connie Hedegaard vom dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen abgelöst. Hedegaard soll jetzt hinter den Kulissen die eigentlichen Arbeitsverhandlungen weiterführen.
Besser 'Nein' sagen?
Immer mehr Spitzenpolitiker wie der britische Premierminister Gordon Brown oder der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg äußern sich inzwischen skeptisch über die Erfolgsaussichten des Gipfels. "Ich bin beunruhigt, weil es noch zu viele ungelöste Fragen gibt", sagte Stoltenberg. "Bringt uns das ein schwaches Abkommen, muss man dazu vielleicht besser 'Nein' sagen." Brown meinte, es werde "sehr schwierig", in der verbleibenden Zeit ein Abkommen zu erzielen. Der Gipfel endet am Freitag.
Trotz aller Schwierigkeiten gab sich der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, weiter optimistisch. "Ich glaube, noch ist es möglich, einen echten Erfolg zu erreichen", erklärte de Boer. Allerdings räumte auch er ein, dass noch viele Fragen sowohl zum Treibhausgasausstoß als auch zur Finanzierung von Hilfen für Entwicklungsländer zu klären seien. Die nächsten 24 Stunden seien absolut entscheidend, sagte de Boer am Mittwochabend.
Druck auf "Klimasünder"
Vor allem die Europäische Union und die Entwicklungsländer dringen in Kopenhagen darauf, dass die USA und China ihre Angebote beim Klimaschutz verbessern. Die beiden Länder sind allein für rund 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
Von Berlin nach Kopenhagen
Kurz vor ihrer Reise zum Klimagipfel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag (17.12.2009) im Bundestag in einer Regierungserklärung die Position Deutschlands und der Europäischen Union erläutern. Deutschland will den CO2-Ausstoß im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent verringern, die EU insgesamt um 20 bis 30 Prozent. Am Nachmittag wird die Kanzlerin dann auch zu den Delegierten in Kopenhagen sprechen.
Autor: Christian Walz (dpa/ap/afp/rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann