UN-Jahresversammlung hat begonnen
24. September 2010
Mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hat am Donnerstag (23.09.2010) in New York die Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen begonnen. Auf der Tagesordnung der wichtigsten UN-Sitzung des Jahres standen als Redner unter anderem die Präsidenten der USA und des Iran, Barack Obama und Mahmud Ahmadinedschad.
Deutschland wird von Außenminister Guido Westerwelle vertreten. Er wird vermutlich am Samstag zum ersten Mal vor der Vollversammlung sprechen. Doch auch hinter den Kulissen gibt es viel Arbeit für den deutschen Chefdiplomaten: Deutschland strebt einen Sitz im Weltsicherheitsrat an.
UN-Generalsekretär warnt vor Gefahren
Zu Beginn der Generaldebatte setzte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Eckpunkte: Er sagte, die Armut, der Klimawandel und die Nuklearwaffen seien die größten Gefahren für die Weltgemeinschaft. Die 192 UN-Mitglieder müssten sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Ziel aller Bemühungen müsse "eine reichere Welt, eine grünere Welt, eine sicherere Welt" sein, erklärte der UN-Generalsekretär. Die Vereinten Nationen blieben hierbei die unverzichtbare Kraft für das 21. Jahrhundert. Die Weltorganisation sei aber gefordert, bessere Resultate zu liefern, um ihre Legitimität zu sichern, warnte Ban.
Obamas Schwerpunkte: Wirtschaft und Nahost
US-Präsident Obama erklärte vor dem Gremium, der Aufschwung nach der schweren Wirtschaftskrise habe noch nicht alle erreicht. Die Erholung müsse nun in einem breiten Wohlstand in den USA und rund um den Globus münden.
Mit Blick auf den Nahostkonflikt appellierte der US-Präsident an die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen um Frieden in der Region zu unterstützen. Die bisher schleppend verlaufenden Verhandlungen könnten binnen eines Jahres zu einem unabhängigen palästinensischen Staat und zu einem sicheren Israel führen.
Zum Atomstreit mit dem Iran sagte Obama, er setze weiter auf eine friedliche Lösung. Allerdings müsse die Führung in Teheran beweisen, dass sie mit ihrem Nuklearprogramm ausschließlich friedliche Ziele verfolge.
Ahmadinedschad beleidigt USA
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sorgte anschließend in seiner Rede vor der Vollversammlung für einen Eklat. Ahmadinedschad sprach von Verschwörungstheorien, wonach eigentlich die USA hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001 steckten. Die amerikanische Delegation und auch westeuropäische Vertreter verließen daraufhin demonstrativ die Generaldebatte.
Staatschefs können vor der Vollversammlung ebenso wie die Regierungschefsüber ein Thema ihrer Wahl reden. Der iranische Präsident pries lange Gott und seine eigene Toleranz. "Ich habe vor beiden dieser heiligen Bücher Respekt", sagte Ahmadinedschad mit einem Koran und einer Bibel in der Hand. Er kritisierte die von den USA geführten Kriege im Irak und in Afghanistan scharf und sagte, die von einem Pastor in Florida angedrohte Koranverbrennung sei ein Akt des Bösen. Die Wahrheit könne nicht verbrannt werden.
Deutschland will die UN reformieren
Der deutsche Außenminister Westerwelle hatte sich schon im Vorfeld der Vollversammlung für Strukturreformen am UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. In New York sagte er, das Gremium bilde einen Zustand der Geschichte ab, der inzwischen nicht mehr gegeben sei. Im Sicherheitsrat haben nur die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China einen ständigen Sitz inne und damit ein Veto-Recht gegen Beschlüsse des Gremiums.
Wichtige Staaten - wie Brasilien und Südafrika - seien unter den Veto-Mächten im Rat nicht vertreten, kritisierte Westerwelle. Der Sicherheitsrat trägt gemäß der UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
Lange erfolglose Bemühungen
Neben den fünf ständigen Mitgliedern gehören dem Gremium für jeweils zwei Jahre weitere zehn nichtständige Mitglieder an. Die fünf ständigen Mitglieder können Entscheidungen des Rates mit einem Veto blockieren. Deutschland strebt bereits seit längerer Zeit gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats an - bislang allerdings erfolglos.
Dabei ging es immer auch um den Wunsch, selbst zum erlauchten Zirkel der ständigen Mitglieder zu gehören. Bereits 1991, also ein Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung, unterstrich der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Ambitionen der Bundesregierung auf einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wir wollen uns als ein europäisches Deutschland den globalen Herausforderungen der Welt stellen."
Am Ende des Jahrzehnts formulierte die damalige rot-grüne Bundesregierung ganz offiziell das Ziel, in den Kreis der ganz Mächtigen aufgenommen zu werden. An diesem Ziel hielt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, als sie 2007 vor der UN-Vollversammlung sagte, dass Deutschland bereit sei, "mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen."
Auch ein nicht-ständiger Sitz ist ein Erfolg
Da klar ist, dass diesem Anspruch auf absehbare Zeit kein Erfolg beschieden sein wird, bewirbt sich die Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Zuletzt war die Bundesrepublik 2002 und 2003 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten. Damals hatte Außenminister Joschka Fischer in dem Gremium vehement vor einem Einmarsch in den Irak gewarnt.
Am 12. Oktober bestimmt die UN-Generalversammlung die neuen Mitglieder des Gremiums. Um für zwei Jahre gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der knapp 200 UN-Mitgliedsländer. Da es für die beiden Sitze, die für westliche Staaten reserviert sind, drei Kandidaten gibt, wird es eine Kampfabstimmung mit Kanada oder Portugal geben.
"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik"
Westerwelle bekräftigte inzwischen Deutschlands Ambitionen. Im Deutschen Fernsehen sagte er, deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik. "Und es gibt keinen Ort, an dem man mehr für Frieden, Kooperation und Ausgleich tun kann als bei den Vereinten Nationen in New York, und deshalb wollen wir unseren Einfluss auch hier geltend machen."
Außerdem könne Deutschland in seiner Zeit als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates seine Initiativen für Abrüstung und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Intern zumindest gibt sich Westerwelle optimistisch. Die Chancen für die deutsche Bewerbung stünden gut.
Autor: Martin Muno / Herbert Peckmann (dpa, afp, dapd, epd)
Redaktion: Martin Schrader