UN-Gericht: Emirate müssen Bürger Katars schützen | Aktuell Nahost | DW | 23.07.2018
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Justiz

UN-Gericht: Emirate müssen Bürger Katars schützen

Gut ein Jahr nach Verhängung einer Blockade gegen Katar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag zugunsten des arabischen Landes entschieden. Es missbilligte zudem das Verhalten der Vereinigten Arabischen Emirate.

Katar Doha Skyline Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani Bild (picture-alliance/MAXPPP/Kyodo)

Ein Blick auf die Skyline von Doha, der Hauptstadt Katars

Die Richter in Den Haag beschlossen, Familien müssten zusammenleben dürfen. Außerdem müsse es Studenten erlaubt sein, ihr Studium fortzusetzen. Katar hatte die Vereinigten Arabischen Emirate wegen der See- und Luftblockade mehrerer arabischer Staaten der Region vor den Internationalen Gerichtshof gebracht und eine einstweilige Verfügung verlangt.

Der Nachbarstaat verletze die Menschenrechte von Bürgern von Katar und diskriminiere diese, argumentierte Katar. So seien katarische Bürger ausgewiesen worden, anderen werde der Zugang zu medizinischer Versorgung und Ausbildung untersagt. Ihre Meinungsfreiheit sei eingeschränkt und Handel unterbunden worden. Katar beruft sich auf die UN-Konvention gegen Rassismus, nach der auch Diskriminierung aufgrund der Nationalität verboten ist.

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Ein Jahr Katar Blockade (07.06.2018)

Im Juni 2017 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten eine Luft- und Seeblockade gegen den arabischen Wüstenstaat verhängt, da dieser angeblich den Terrorismus unterstütze. Die Emirate hätten die Aktionen gegen Katar geleitet, erklärte die Regierung in Doha zur Begründung der Klage. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiesen die Beschuldigungen vor Gericht als "haltlos" zurück. Sie argumentieren ferner, dass das UN-Gericht nicht zuständig sei. Nach der Konvention müsse zunächst versucht werden, Konflikte bilateral zu klären. Katar habe aber dazu keine Anstrengungen unternommen.

kle/qu (dpa, afp, rtr)

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