Guterres sagt Hassreden den Kampf an

Mit einem Appell gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz eröffnete UN-Generalsekretär António Guterres die 40. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Zusammen mit Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, lobte er Errungenschaften wie den Rückgang der Armut und dass immer mehr Länder die Todesstrafe abschafften. Beide prangerten jedoch an, dass Menschenrechte in einigen Ländern untergraben würden. "Die Menschenrechte verlieren in vielen Teilen der Welt an Boden", sagte Guterres. "Wir sehen besorgniserregende Trends." Er warnte vor wachsendem Populismus und Hasstiraden in sozialen Medien. Guterres hat seinen Sonderbeauftragten für Völkermord-Prävention, den Senegalesen Adama Dieng, beauftragt, eine UN-weite Strategie gegen Hassreden  zu entwerfen und einen globalen Aktionsplan vorzulegen.

"Hassreden machen keinen Halt vor Demokratien"

"Wir sehen eine Strömung von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, einschließlich wachsenden Antisemitismus und Hass gegen Muslime", sagte Guterres weiter. "Hassreden bedrohen demokratische Werte, die soziale Stabilität und den Frieden." Parteien, die einst als nicht salonfähig galten, bekämen Einfluss auf Regierungen. Mit jeder gebrochenen Regel würden die Säulen der Menschlichkeit schwächer. Hassreden seien in liberalen Demokratien genauso wie in autoritären Systemen an der Tagesordnung. "Einige der großen Parteien kopieren Ideen aus politischen Randbereichen in ihre Propaganda und ihre Wahlkampagnen."

Bachelet warnte, dass in einigen Ländern die Rechte von Frauen, von Minderheiten oder von Ureinwohnern zurückgedreht würden. "Wir können nicht passiv zusehen, wie Strukturen, die dem Frieden und der Sicherheit sowie gründlicher Entwicklung dienen, kaputtgehen." Anders als ihr Vorgänger Said Raad al-Hussein verzichtete Bachelet darauf, ein Schlaglicht auf schwere Krisen zu werfen oder Regierungen zu kritisieren.

Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Venezuela hatte Bachelet schon vor Beginn der Tagung am Sonntag verurteilt. Said Raad al-Hussein war mit seiner Kritik an Regierungen in vielen Ländern angeeckt. Er hatte 2018 eine zweite Amtszeit angestrebt, fand dafür aber nicht genügend Unterstützer. Bachelet trat am 1. September 2018 seine Nachfolge an.

Ohne Länder zu nennen, warnte Bachelet: "Ein fahrlässiger Führungsstil könnte unsere Länder in die Katastrophe führen." Sie kritisierte sorglosen Umgang mit den Gefahren durch den Klimawandel. Bachelet:"Sie kennen vielleicht den Spruch: Wer meint, Wirtschaftsinteressen seien wichtiger als die Umwelt, der soll versuchen, sein Geld zu zählen, während er den Atem anhält." 

Der Menschenrechtsrat tagt drei mal für mehrere Wochen im Jahr. Die turnusmäßig für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländer betrachten Krisen und Probleme in aller Welt. Deutschland gehörte dem Rat zuletzt von 2015 bis 2018 an. Die USA waren 2018 mit dem Argument ausgetreten, es säßen zu viele Menschenrechtsverletzer im Rat. Zum Kreis gehören zur Zeit auch Kuba, Irak und Saudi-Arabien.

chal/se  (afp, dpa, epd)