UN-Generalsekretär gegen Zerstörung von Schlepperbooten | Aktuell Europa | DW | 27.05.2015
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Aktuell Europa

UN-Generalsekretär gegen Zerstörung von Schlepperbooten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die geplante Militär-Operation der Europäischen Union gegen Schleuserbanden in Libyen kritisiert. Bei einem Besuch in Brüssel forderte er Alternativen.

Die Pläne der EU, mit militärischen Mitteln gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorzugehen, stoßen bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf deutliche Ablehnung. "Wenn man erwägt, diese Boote zu zerstören, nimmt man Menschen womöglich ihre ohnehin sehr geringen Mittel", sagte Ban in Brüssel.

Ban Ki Moon bei einer Rede im Europäischen Parlament in Brüssel (Foto: Reuters)

Ban hielt in Brüssel auch eine Rede im EU-Parlament

Auch wenn Schiffe manchmal kriminell für den Menschenschmuggel genutzt würden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerstörung, gab Ban zu bedenken. In Brüssel hatte der Generalsekretär mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gesprochen.

Menschenschmuggel bekämpfen

Wegen der Flüchtlingskrise in Europa will die EU im Juni einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden starten. In einem ersten Schritt sollen Marineschiffe und Überwachungsflugzeuge Informationen über Schlepperbanden sammeln, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen.

Danach sollen auf See Schleuser-Schiffe durchsucht und gegebenenfalls beschlagnahmt werden. In einem dritten Schritt könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe.

Mandat der Vereinten Nationen nötig?

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist unklar. Ban forderte deshalb "andere Wege", um gegen die Schlepperbanden vorzugehen. Militäreinsätze könnten nur "eine begrenzte Wirksamkeit" bei dem Versuch erzielen, das komplexe Flüchtlingsproblem zu lösen, sagte er.

Gleichwohl unterstützte er den Einsatz von Militär zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer. Diese Aufgabe müsse Priorität haben. Gleichzeitig müssten die Ursachen angegangen werden, die Menschen in ihren Heimatländern in die Flucht trieben.

uh/hf (dpa,afp)

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