Umstrittenes Referendum in der Elfenbeinküste

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Verfassungsänderung durch das Referendum bestätigt wird. Die Änderungen seien entscheidend für die Zukunft des Landes, sagte Ouattara bei der Stimmabgabe.

Kritiker sehen in der Verfassungsänderung einen Versuch Ouattaras, seine Macht auszubauen. Die Opposition hatte ihre Anhänger zu einem Boykott aufgerufen. Es zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Das Ergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden. Wahlberechtigt waren rund sechs Millionen der 23 Millionen Einwohner.

Kurz nach Beginn der Abstimmung hätten Gruppen Jugendlicher mehrere Wahllokale in der Wirtschaftsmetropole Abidjan und in anderen Orten gestürmt und die Einrichtung beschädigt, erklärte Innenminister Hamed Bakayoko. Im Großen und Ganzen verlaufe die Abstimmung jedoch gut.

Die Verfassungsänderung sieht unter anderem die Schaffung des Amtes eines Vizepräsidenten und eines Senats als zweiter Parlamentskammer vor. Ein Drittel der Senatsmitglieder soll direkt vom Präsidenten ernannt werden.

Auch soll die Bestimmung abgeschafft werden, dass beide Eltern eines Präsidentschaftskandidaten Bürger der Elfenbeinküste sein müssen. Für Präsident Ouattara, dessen Familie teils aus dem westafrikanischen Land Burkina Faso stammt, musste 2010 eine umstrittene Ausnahmeregelung gefunden werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass die Polizei Proteste von Gegnern der Verfassungsänderung brutal unterdrückt habe. Zahlreiche Aktivisten seien festgenommen worden. 

Die Regierung begründet die Einführung  eines Vizepräsidenten mit dem denkbaren Fall, dass der Präsident stirbt oder handlungsunfähig wird. Kritiker vermuten, dass Ouattara einen Nachfolger für das Ende seiner Amtszeit im Jahr 2020 aufbauen will. Die Opposition spricht von einer "monarchistischen Taktik".

Ouattara "behandelt die Elfenbeinküste, als wäre sie sein persönliches Eigentum", sagte Pascal Affi Nguessan, der Vorsitzende der Ivorischen Volksfront. Die Partei war von Laurent Gbagbo gegründet worden.

Gbagbo hatte sich 2010 geweigert geweigert, den Wahlsieg seines Kontrahenten Ouattara anzuerkennen. In der folgenden Welle der Gewalt kamen mehr als 3000 Menschen ums Leben. Letztlich setzte sich Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt. Gbagbo muss sich wegen indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

stu/as (afp, dpa)