Türkische Gesetzesnovelle
30. April 2008
Nach jahrelanger Kritik aus dem In- und Ausland hat die Türkei in der Nacht zum Mittwoch (30.4.2008) den berüchtigten "Türkentum"-Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches geändert. Türkische Medien berichten, dass das Parlament den Gesetzentwurf der Regierung nach mehr als achtstündiger Debatte angenommen hat. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zustande.
Die Neuregelung kann damit nach der als sicher geltenden Abzeichnung durch Staatschef Abdullah Gül in Kraft treten. Die EU hatte das Gesetz als Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kritisiert und eine Änderung verlangt.
Erschwerte Gerichtsverfahren
Hauptziel der Novelle ist es, Gerichtsverfahren wegen unliebsamer Meinungsäußerungen zu erschweren. Das "Türkentum"-Gesetz war in den vergangenen Jahren von nationalistischen Anwälten und Staatsanwälten benutzt worden, um Intellektuelle, die sich der Türkei gegenüber kritisch äußerten vor Gericht zu bringen. So erging es beispielsweise dem Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Nach dem Parlamentsbeschluss wird der Begriff des "Türkentums" durch die konkretere "türkische Nation" ersetzt.
Zudem sollen Verfahren nach dem Paragrafen 301 künftig nur nach einer Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara eingeleitet werden dürfen. Die Höchststrafe sinkt von drei auf zwei Jahre. Damit können Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden.
Reformer fordern weitere Änderungen
In der Schlussdebatte im Parlament erneuerte die nationalistische Opposition ihre Kritik an der Novelle. Sie wirft der Regierung vor, unter dem Druck der EU zu handeln und den Beleidigungen des türkischen Staates Tür und Tor zu öffnen. Dagegen kritisieren Vertreter des Reformlagers in der Türkei, die Änderungen gingen nicht weit genug. (vg)