Umstrittener Generalmajor Al-Raisi ist neuer Interpol-Chef | Aktuell Welt | DW | 25.11.2021
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages
Anzeige

Sicherheitsapparat

Umstrittener Generalmajor Al-Raisi ist neuer Interpol-Chef

Ahmed Nasser al-Raisi wird der Folter beschuldigt. Es liegen Strafanzeigen gegen ihn vor. Dennoch wählte die internationale Polizeiorganisation Interpol ihn zu ihrem Präsidenten. Die Amtszeit dauert vier Jahre.

Ahmed Nasser al-Raisi

Ahmed Nasser al-Raisi bei der Interpol-Generalversammlung in Istanbul

Aus Sicht von Kritikern steht Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden gegen ihn im Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen eingereicht. So in Frankreich, wo Interpol seinen Sitz hat, und in der Türkei. Dort heißt es in einer Anzeige des Golfzentrums für Menschenrechte (Gulf Center for Human Rights, GCHR), es gebe klare Beweise, dass er für "Folterpolitik" gegen politische Gegner verantwortlich sei.

Ungeachtet dessen ist der Generalmajor aus den VAE nun im türkischen Istanbul zum Nachfolger des Südkoreaners Kim Jong Yang bestimmt worden, wie Interpol im Online-Dienst Twitter mitteilte.

Die Vollversammlung der 195 Mitgliedsstaaten der internationalen Polizeiorganisation wählt regulär alle vier Jahre einen neuen Chef. Das Amt beinhaltet eher repräsentative Aufgaben. Die tägliche Arbeit am Dienstort im französischen Lyon leitet der Generalsekretär. Diesen Posten übernahm 2014 der Deutsche Jürgen Stock. Im Oktober 2019 wurde er für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt.

Menschenrechtler befürchten Ansehensverlust      

Menschenrechtler befürchten mit der Besetzung des Chefpostens durch Al-Raisi einen Reputationsverlust der Polizeibehörde. "Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Wahl von Generalmajor Al-Raisi den Ruf von Interpol schädigen und die Fähigkeit der Organisation, ihre Mission effektiv zu erfüllen, ernsthaft beeinträchtigen würde", hieß es vor einigen Tagen in einem Brief von drei EU-Abgeordneten an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das Schreiben unterzeichnete auch die Leiterin des Unterausschusses für Menschenrechte, Marie Arena.

Human Rights Watch und 18 weitere Menschenrechtsorganisationen hatten Al-Raisi im Oktober 2020 vorgeworfen, als "Teil des Sicherheitsapparates" der Vereinigten Arabischen Emirate "systematisch gegen die friedliche Opposition" in den VAE vorzugehen. Die Organisation GCHR beschuldigt Al-Raisi der Folter des seit 2017 inhaftierten Regierungskritikers Ahmed Mansur. Dieser befinde sich in einer winzigen Zelle, in der es keine Matratze gebe. Auch habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder sanitären Einrichtungen.

Die VAE hatten bereits 2015 mit großzügigen Spenden an Interpol begonnen und damit die Frage aufgeworfen, ob sich das Land Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Die Emirate sind nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

se/as (afp, ap, dpa, rtr)