Umstrittene Gouverneurswahl im Osten Russlands wird wiederholt | Aktuell Asien | DW | 20.09.2018
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Russland

Umstrittene Gouverneurswahl im Osten Russlands wird wiederholt

In einem für die russische Politik ungewöhnlichen Schritt ordnete die Wahlkommission der Region Primorje die Annullierung der Wahl an. Die umstrittene Gouverneurswahl hatte der Kreml-Kandidat Andrej Tarasenko gewonnen.

Andrej Tarasenko (Artikelbild) akzeptierte die Entscheidung für Neuwahlen. "Es hat zu viele Beschwerden gegeben", sagte er. "Die Annullierung des Wahlergebnisses ist fair." Die Stichwahl hatte das Mitglied der Partei von Präsident Putin am vergangenen Sonntag nur äußerst knapp gegen den kommunistischen Kandidaten Andrej Ischtschenko gewonnen. Die Opposition und viele Bürger erhoben danach den Vorwurf, es habe erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben. Urnen seien mit Wahlzetteln für Tarasenko vollgestopft worden, hieß es.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, empfahl, dass die Regionalbehörden die Wahl für ungültig erklären sollten. Die Kommunistische Partei hatte gefordert, Ischtschenko direkt zum Wahlsieger zu erklären, statt die Wahl zu wiederholen. Er kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission vor Gericht anzufechten. Er rief zu Demonstrationen in Wladiwostok auf.

Russland Andrei Ischenko (Reuters/Y. Maltsev)

Andrej Ischtschenko wollte sich zum Sieger erklären lassen

Thema Rentenreform

Bei den Regional- und Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei Einiges Russland deutlich an Rückhalt verloren. Viele Russen sind unzufrieden mit der geplanten Rentenreform der Regierung, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorsieht.

Für Russland ist es ungewöhnlich, dass eine komplette Wahl für ungültig erklärt wird. In Russland waren am 9. September in zahlreichen Regionen die Gouverneure gewählt worden. Dabei wurden in Primorje und drei anderen Regionen die Kreml-Kandidaten in eine Stichwahl gezwungen.

cgn/uh (afp, ap, dpa)

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