Umfrage: Deutsche gegen Waffenexporte | Aktuell Deutschland | DW | 13.06.2019
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Rüstungsexporte

Umfrage: Deutsche gegen Waffenexporte

Eine große Mehrheit der Deutschen hat sich gegen Waffenlieferungen an Länder ausgesprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. In der von Greenpeace beauftragten Erhebung kam nicht nur Saudi-Arabien schlecht weg.

Deutschland Rüstungsexporte Patrouillenboote für Saudi-Arabien (picture-alliance/dpa/S. Sauer)

Ein nach Saudi-Arabien verkauftes Küstenschutzboot wird im Hafen von Sassnitz verladen (Archivbild)

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger keine Waffen und Rüstungsgüter in Länder exportieren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace.

Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Befragten ist demnach auch dagegen, dass Deutschland Waffen an europäische Länder liefert, die ihrerseits Akteure im Jemen-Konflikt mit Waffen versorgen.

"Politisch und moralisch untragbar"

Der Leiter des Greenpeace-Friedensteams, Thomas Breuer, kritisierte, dass der von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp für Waffen nach Saudi-Arabien viel zu kurz greife. Es sei "politisch wie moralisch untragbar", dass Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit deutschen Waffen weiter den Konflikt im Jemen schürten, sagte er.

Die Regierung müsse den Ausfuhrstopp auf alle Länder ausweiten, die am Jemen-Krieg beteiligt seien. Der Exportstopp für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien gilt derzeit noch bis Ende September.

Mehr Transparenz gewünscht

Ein weiteres Ergebnis der repräsentativen Umfrage ist der Wunsch der Deutschen nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen für Waffenexporte des Bundessicherheitsrates. 76 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass das Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine bislang geheim gehaltenen Begründungen zu Genehmigungen für Rüstungsexporte künftig veröffentlicht. Nur 20 Prozent sind mit dem Status Quo einverstanden, dass die Begründungen nicht öffentlich gemacht werden.

Katastrophe durch den Jemen-Krieg

Das Königreich Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

mak/ni (kna, dpa)

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