Ukrainischer Präsident Selenskyj bietet Putin Treffen an | Aktuell Europa | DW | 08.07.2019
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Ostukraine

Ukrainischer Präsident Selenskyj bietet Putin Treffen an

Im Ringen um eine Lösung für den blutigen Konflikt im Donbass hat der ukrainische Präsident Selenskyj seinem russischen Kollegen Putin ein Treffen vorgeschlagen - allerdings verbunden mit einer bitteren Pille.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (v. l.)

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (v. l.)

Am Tag seines ersten Ukraine-EU-Gipfels prescht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem neuen Vorschlag zur Friedenslösung für den Donbass vor. In einer Videobotschaft bot der 41-jährige Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin direkte Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an. 

"Müssen wir reden? Ja, das müssen wir. Lasst es uns angehen", sagte Selenskyj in der Botschaft. Er schlug vor, über die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie den Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wo ukrainische Truppen gegen prorussische Separatisten kämpfen. Bei seiner Amtseinführung im Mai hatte der ehemalige Schauspieler und Komiker diese beiden Themen zu seinen Hauptanliegen erklärt.

Russland prüfe die Idee Selenskyjs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. "Das ist eine neue Initiative", sagte er. Geklärt werden müsse, ob ein solches Treffen zu Ergebnissen führen könne. 

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko teilte mit, dass Minsk bereit sei als Gastgeber für neue Friedensverhandlungen. Ein dort 2015 ausgehandeltes Abkommen hat bisher allerdings kaum Erfolg gebracht. 

Donald Trump soll helfen

Deshalb schlug Selenskyj nun erneut vor, die USA einzubinden. Nach Vorstellung von Selenskyj sollen an den Gesprächen US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Bisher werden die Gespräche im Vierer-Format geführt, und zwar von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine. 

Kremlsprecher Peskow zeigte sich zurückhaltend. Es handele sich um ein "völlig neues Format". Unter dem bisher gültigen Friedensvertrag von Minsk gebe es nur Unterschriften dieser vier Länder, aber nicht der USA. 

"Sanktionspolitik letztes zivilisiertes Element"

Selenskyj hatte immer wieder angekündigt, den Krieg in der Ostukraine so rasch wie möglich zu beenden. Die Zerstörungen dort seien verheerend. Er empfing am Montag auch die EU-Spitzen zu seinem ersten Ukraine-EU-Gipfel. Der Präsident forderte die EU bei diesem inzwischen 21. Gipfel auf, die Sanktionen gegen Moskau beizubehalten. Besonders jene in der EU, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland forderten, sollten ihre Wirksamkeit nicht unterschätzen. "Die Sanktionspolitik ist das letzte zivilisierte Element für die Wiederherstellung des Friedens", betonte er. "Vergesst nicht, dass wir Territorium verloren haben und jeden Tag unsere Menschen verlieren." Der Krieg könne nur mit einer "Waffe" beendet werden - der Diplomatie, betonte er. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Selenskyj am Sonntag beim Besuch der Frontlinie

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Selenskyj am Sonntag beim Besuch der Frontlinie

EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte die unlängst eingeleitete Entmilitarisierung der Ortschaft Stanyzja Luhanska einen "ermutigenden Schritt". Er hatte am Vortag zusammen mit Selenskyj die Frontlinie besucht. Die Regierungstruppen und prorussischen Separatisten hatten von dem Ort ihre Einheiten um mehrere Hundert Meter zurückgezogen. Die Aktion soll als Vorbild für die gesamte über 400 Kilometer lange Kontaktlinie und der Schaffung einer dauerhaften Waffenruhe dienen. 

Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze von Separatisten kontrolliert. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen wurden nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet. Für den September kündigte Selenskyj eine Investorenkonferenz für den Wiederaufbau des Donbass in der Hafenstadt Mariupol an. 

stu/sti (dpa, afp)
 

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