Ukraines Ministerpräsident stolpert über Gesprächsmitschnitte | Aktuell Europa | DW | 17.01.2020
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Regierungskrise

Ukraines Ministerpräsident stolpert über Gesprächsmitschnitte

Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef in Kiew soll sich despektierlich über Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert haben. Noch ist unklar, ob er gehen muss.

"Um alle Zweifel an meinem Respekt für den Präsidenten auszuräumen, habe ich ein Rücktrittsgesuch geschrieben und an den Präsidenten übergeben", schrieb Oleksij Hontscharuk (Artikelbild) im sozialen Netzwerk Facebook. Das Präsidialamt in Kiew wies darauf hin, dass das Gesuch "geprüft" werde.

Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Die Mehrheit, um den Rücktritt anzunehmen, liegt bei 226 Stimmen. Über das Schicksal Hontscharuks dürfte nun Selenskyi selbst entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende seiner Partei "Diener des Volkes" kündigte an, die Partei werde das Gesuch annehmen, wenn Selenskyj dies wünsche. Diener des Volkes hält im ukrainischen Parlament die absolute Mehrheit.

Am Mittwoch war ein Gesprächsmitschnitt veröffentlicht worden, in dem sich Hontscharuk unvorteilhaft über Selenskyj geäußert hatte. Demnach kritisierte  der 35-Jährige bei einem Treffen von Ministern und Vertretern der Nationalbank im Dezember die wirtschaftspolitischen Positionen des Präsidenten.

Dem Mitschnitt zufolge attestierte der Regierungschef dem Präsidenten - je nach Übersetzung - ein "sehr einfältiges Verständnis der Wirtschaft" beziehungsweise eine "sehr primitive" Vorstellung von Wirtschaft. Außerdem habe Selenskyj "Nebel im Kopf".

Manipuliert oder nicht?

Mit der Enthüllung der Audio-Aufnahmen sei "künstlich der Eindruck erweckt worden, dass mein Team und ich den Präsidenten nicht respektieren", schrieb Hontscharuk. "Das ist nicht wahr", betonte er. Hontscharuk bezeichnete die Veröffentlichung als Zusammenschnitt von "Fragmenten aufgezeichneter Regierungstreffen". Er äußerte sich nicht dazu, ob es sich bei der Aufnahme um seine Stimme handelt oder nicht.

In seinem Facebook-Beitrag beteuerte Hontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei. "Er ist für mich ein Beispiel an Offenheit und Transparenz." Er sei angetreten, "um das Programm des Präsidenten umzusetzen".

Hontscharuk äußerte sich auch im Parlament. Dort beschwor er die Ukraine zur Einigkeit angesichts von informationellen Angriffen und Manipulationen.

Der Jurist war im August vergangenen Jahres ins Amt gekommen. Wenige Monate zuvor war Selenskyj zum Präsidenten gewählt worden. Hontscharuk hatte bei seiner Ernennung angekündigt, die Korruption und die Armut in der Ukraine bekämpfen zu wollen.

ust/rb (dpa, rtr, afp, ap, Facebook)

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