Ukraine: "Orange Parteien" stellen Koalitions-Abkommen vor

Der Block Julija Tymoschenko (BJuT) und der Block "Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes" (NUNS) haben am 17. Oktober ihr nach den vorgezogenen Parlamentswahlen unterzeichnetes Koalitionsabkommen veröffentlicht. Die beiden "orange" politischen Kräfte verfügen mit 228 Sitzen über eine knappe Mehrheit der Abgeordnetenmandate, nur zwei Stimmen mehr als die einfache Mehrheit von 226 Stimmen. Unklar ist nach wie vor, ob diese Koalition um die 20 Abgeordneten der Fraktion des Blocks Wolodymyr Lytwyn erweitert werden kann. Lytwyn hat sich bisher keinem der Wahlsieger angeschlossen und vorerst keine Koalitionsaussage gemacht. Er erklärte lediglich, zu Verhandlungen sei er erst bereit, wenn offiziell eine Koalition gebildet sei.

Um Gleichgewicht bemüht

Gemäß dem Koalitionsabkommen erhält der Block von Julija Tymoschenko das Recht, die Kandidatur für den Posten des Premierministers aufzustellen, da sie die politische Kraft unter den "orange Kräften" ist, die bei der Parlamentswahl mehr Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die wahrscheinlichste Kandidatin der Koalition für das Amt der Regierungschefin ist Julija Tymoschenko. Außerdem beansprucht ihr Block die Posten des ersten Vizepremierministers sowie neun Ministerien. Der Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes erhält laut Koalitionsabkommen zwei Vizepremier-Posten und zehn Ministerämter.

Julija Tymoschenko machte auf einen Punkt im Koalitionsabkommen aufmerksam, der nicht nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ für ein Gleichgewicht zwischen beiden politischen Kräften sorgen soll. "Dort, wo der Minister von einer politischen Kraft gestellt wird, stellt die andere politische Kraft den ersten Stellvertreter. Wir stellen uns nicht die Aufgabe, die Posten aufzuteilen, sondern wir wollen einen ersten Schritt zur Vereinigung beider Mannschaften in eine gemeinsame machen, die effektiv arbeiten wird", erklärte die Führerin des Blocks BJuT.

Auch der Vorsitzende des politischen Rates des Blocks NUNS, Wjatscheslaw Kyrylenko, betonte, die beiden "orange Kräfte" hätten gemeinsame Ansichten und würden gemeinsam vorgehen. Er unterstrich, mit dem gemeinsamen Kampf beider Blöcke gegen die Missachtung der Verfassung und die Verletzung der Rechte der Minderheit im Parlament im vorangegangenen Obersten Rat der Ukraine habe die gemeinsame Oppositionstätigkeit begonnen. Diese Arbeit sei zu einer Schule für beide politischen Kräfte geworden, so Kyrylenko. Er betonte dabei, man habe aus früheren Fehlern gelernt. Zudem versicherte Kyrylenko, dass von nun an die vereinigten demokratischen Kräfte effektiv die Ideale der "Orange Revolution" verteidigen könnten.

Tymoschenko und Kyrylenko teilten ferner mit, das Koalitionsabkommen enthalte eine Liste mit 12 zuvor abgestimmten Gesetzentwürfen, die als Paket unverzüglich verabschiedet werden müssten. Unter anderem sehen jene Gesetzentwürfe die Abschaffung aller Privilegien für Abgeordnete und Beamte vor, die Reduzierung der Vollmachten des Regierungschefs, die Bestätigung des GUAM-Statuts und die Erweiterung der Rechte der Opposition.

Kommunisten ziehen vor Gericht

Vor der Pressekonferenz der beiden Führer der neuen Koalition erklärte der jetzige Premierminister und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Jankowytsch, es sei unmöglich, eine "einfarbige" Koalition zu bilden. Ihm zufolge werde eine solche Koalition instabil sein, was wiederum dem Staat Instabilität bringen würde.

Und die Kommunistische Partei klagte unterdessen vor Gericht gegen die Zentrale Wahlkommission. Die Klage richtet sich gegen die Stimmenauszählung nach der Parlamentswahl vom 30. September. Die Kommunisten lehnen es ab, das Wahlergebnis anzuerkennen. Sie sprechen von "zahlreichen Verstößen seitens der Zentralen Wahlkommission gegen die Verfassung, vor allem gegen die Einhaltung der Rechte und Freiheiten der Bürger".

Aleksandr Sawizkij
DW-RADIO/Russisch, 17.10.2007, Fokus Ost-Südost