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Talentierter Politiker

28. Mai 2009

Der ehemalige Parlamentschef Arsenij Jazenjuk will für die Präsidentschaft kandidieren. Der Ukraine-Experte Rainer Lindner bewertet den 35jährigen, der für einen Generationswechsel in der ukrainischen Politik steht.

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Arsenij JazenjukBild: AP

Deutsche Welle: Der ehemalige ukrainische Parlamentsvorsitzende und Außenminister Arsenij Jazenjuk ist vor kurzem 35 Jahre alt geworden. Damit kann er bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren. Welchen Eindruck haben Sie von ihm?

Rainer Lindner
Rainer LindnerBild: SWP

Rainer Lindner: Wir haben uns vor kurzem in Berlin getroffen, und er hat den Eindruck eines außergewöhnlich talentierten Politikers gemacht, der vor allem für Eines steht: für den Generationswechsel in der ukrainischen Politik. Das ist ein wichtiges Signal. Gerade in dieser Situation einer Dauerkrise braucht es neue Personen. Wer die besten Chancen bei der Präsidentschaftswahl hat, ist noch nicht ganz klar. Vom Ranking der aktuellen Akteure sind Janukowytsch, Tymoschenko und Jazenjuk tatsächlich die drei aussichtsreichsten Kandidaten. Ich glaube, Jazenjuk ist aufgrund seiner vielen früheren Tätigkeiten - als Außenminister, Wirtschaftsminister, Vizechef der Nationalbank und vor allem als erfahrener Parlamentsvorsitzender - so gut vorbereitet wie kein anderer. Er kennt die Apparate der unterschiedlichen Ministerien und ist sehr gut vernetzt. Insofern hat er alle Voraussetzungen. Aber noch ist nicht klar, wer tatsächlich bei den Wahlen antreten wird und wie sich die Stimmung bis dahin entwickeln wird.

Wie schätzen Sie seine Chancen bei der kommenden Präsidentschaftswahl ein?

Das hängt sehr davon ab, wer ihn finanziell unterstützen will. Auch der nächste Wahlkampf wird sehr stark von den Finanzstrukturen abhängig sein. Derzeit sind einige der großen Unternehmer an Jazenjuk interessiert, möchten ihn aufbauen. Da hängt es stark davon ab, ob und wie sich die Finanzstrukturen gegenseitig gewähren lassen oder sich in Konfrontation gegenüber stehen. Insgesamt sind Jazenjuks Chancen ganz gut. Allerdings fehlt ihm bisher eine Struktur im Parlament, eine Partei, ein "Block Jazenjuk". Ich vermute, den wird es bald geben, und dann sind die Chancen etwas besser. Er braucht einen Rückhalt im Parlament.

Was unterscheidet Jazenjuk von den heutigen Politikern in der Ukraine?

Er hat es in den letzten Jahren verstanden, sich nicht in einen unmittelbaren Gegensatz zu den bisherigen Akteuren zu bringen. Er hat nicht polarisiert und sich auch nicht so stark mit einzelnen Netzwerken umgeben, die wiederum im Gegensatz zu anderen stehen. Er hat bislang als Politiker versucht, sich auf die jeweilige Aufgabe zu konzentrieren, in den unterschiedlichen Ressorts, denen er vorgestanden hat. Er hat sich nicht zu stark in die persönliche Auseinandersetzung mit Kontrahenten begeben.

Westliche Beobachter teilen die ukrainische Politik gerne in pro-westlich und pro-russisch ein. Wo sehen Sie Jazenjuk?

An dieser Einteilung habe ich mich nie beteiligt. Ich sehe ihn als jemanden, der am ehesten in der Lage ist, die wichtige Balance zu halten, die die Ukraine existenziell braucht, zwischen den Annäherungsprozessen mit der EU und den stabilen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland. Er polarisiert nicht und versucht, die tatsächlich schwierige Situation des Landes ausgewogen zu betrachten. Insofern: er ist pro-ukrainisch, eher als pro-westlich oder pro-russisch.

Das Gespräch führte Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk