Ukraine drängt weiter auf EU-Visaerleichterung

Die Ukraine setzte sich im Vorfeld des Ukraine-EU-Gipfels in Kiew pragmatische Ziele. Neben einer schnellen Unterzeichnung eines neuen Grundlagenvertrags mit der EU wünscht sich Kiew die Umsetzung von Vereinbarungen zur Vereinfachung der Visabestimmungen. Präsident Wiktor Juschtschenko zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zur EU. Premierminister Wiktor Janukowytsch hingegen äußerte sich noch vor dem Gipfeltreffen kritisch, was die Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel anbelangt. Sie würden sich in einigen Bereichen verschlechtern. Unter anderem beklagte er sich über die EU-Visabestimmungen und bezeichnete sie als zu streng.

Visabestimmungen als Indikator

Amanda Akcakoca vom European Policy Centre in Brüssel sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, die Vereinfachung der Visabestimmungen habe für die Ukraine Priorität, denn diese Frage sei der Indikator dafür, wie die EU die Zusagen umsetze, die sie Kiew mache. Aber auch Brüssel sei an der Umsetzung der neuen Bestimmungen für Reisen ukrainischer Staatsbürger in die EU interessiert, so die Expertin. Heute bemüht sich Akcakoca zufolge die EU in Verhandlungen mit anderen Staaten, die sich an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligen, die Ukraine als Beispiel anzuführen. Die EU verspreche auch jenen Staaten, die Visabestimmungen zu vereinfachen, wenn sie konsequent Reformen umsetzen würden. "Wenn die Verhandlungen und Bemühungen mit der Ukraine scheitern und sich nichts ändert, oder im Gegenteil, sich die Visa-Situation noch verschlechtert, dann wird die EU sich lächerlich machen", betonte Akcakoca.

Vorbereitung auf Schengen-Erweiterung

Unterdessen einigten sich Kiew und Budapest auf eine Vereinfachung der Bestimmungen zum kleinen Grenzverkehr, die nach dem Beitritt Ungarns zur Schengen-Zone in Kraft treten werden. Ungarn ist somit das erste Land der EU, mit dem die Ukraine einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat. Das bilaterale Abkommen vom 18. September wird der Bevölkerung, die in der 50-Kilometerzone an der Grenze lebt, es deutlich erleichtern, die ukrainisch-ungarische Grenze zu passieren. Diejenigen, die seit mehr als einem Jahr in den genannten Gebieten leben, werden in den nächsten fünf Jahren ohne ein Visum nach Ungarn einreisen dürfen.

Das Abkommen mit Ungarn ist der erste Schritt zur Vereinfachung der Visabestimmungen zwischen der Ukraine und den Nachbarländern, die zur EU gehören und ab dem 1. Januar 2008 der Schengen-Zone beitreten werden. Das erklärte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Weselowskyj. Er teilte mit, dass derzeit mit Polen über ein Abkommen zum kleinen Grenzverkehr verhandelt werde. Gespräche mit der Slowakei würden bald aufgenommen. Der ukrainische Diplomat fügte hinzu, er rechne mit zahlreichen Beschwerden nach der Einführung der Schengen-Bestimmungen an der ukrainischen Westgrenze: "Auf die Grenz- und Zollbeamten, die Angestellten der Konsulate kommen viele Änderungen zu. Die Bewältigung wird Monate dauern. Das wird anfangs schwierig sein, aber die zuständigen Stellen bereiten sich schon darauf vor."

Lilija Hryschko, Tatjana Karpenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 19.9.2007, Fokus Ost-Südost