Ukraine beherrscht US-russisches Treffen | Aktuell Welt | DW | 02.12.2021
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Diplomatie

Ukraine beherrscht US-russisches Treffen

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind stark angespannt. Das wurde auch bei einem Treffen der Minister Blinken und Lawrow deutlich. Sie wiederholten ihre Warnungen zu den Streitpunkten im Ukraine-Konflikt.

Stockholm OSZE Außenministertreffen | Blinken und Lawrow

Freundlich im Umgang, hart in der Sache. Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow in Stockholm

Das Gespräch zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-amerikanischen Kollegen Antony Blinken fand am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der schwedischen Hauptstadt Stockholm statt. Dabei warnte Lawrow vor einer militärischen Konfrontation wegen des Ukraine-Konflikts. Er warf dem NATO-Bündnis vor, militärische Infrastruktur "näher an die russischen Grenzen zu bringen". Der Kreml werde bald Vorschläge zur Verhinderung einer weiteren NATO-Osterweiterung machen. Er forderte den Westen auf, diese zu prüfen. Bei seinem Gespräch mit Blinken in Stockholm sagte er dem US-Außenminister, Russland brauche "langfristige Sicherheitsgarantien", mit denen eine Osterweiterung der NATO gestoppt werde. Bereits zuvor bei dem OSZE-Treffen hatte Lawrow das Schreckensbild einer Rückkehr zu einem "Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation" beschworen.

Möglicherweise beraten Biden und Putin direkt zum Ukraine-Konflikt

Blinken wiederholte seinerseits die Warnung an Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine. Dies werde "ernste Konsequenzen" haben. Ähnlich hatte er sich bereits am Vortag geäußert und Moskau im Fall eines Einmarschs mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Der US-Außenminister rief Moskau zur "Deeskalation" und "Diplomatie" auf. Die USA seien bereit, die "vollständige Umsetzung" des Minsker Friedensabkommens zu "erleichtern".

Das Abkommen von Minsk war nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 geschlossen worden und sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden. Es wurde jedoch nie vollständig umgesetzt.

Russland Yelnya | Satellitenbild | Russisches Militär

Ein Satellitenbild vom 1. November 2021 zeigt die Konzentration russischer Truppen nahe Jelnja im äußersten Westen Russlands

Nach Angaben Blinkens werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin voraussichtlich bald persönlich über den Ukraine-Konflikt sprechen. "Es ist wahrscheinlich, dass die Präsidenten in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden", sagte Blinken in Stockholm.

Zuvor hatte bereits der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen erklärt, der Kreml hoffe auf einen "Kontakt" der Staatschefs in "den nächsten Tagen". In welcher Form der Austausch stattfinden soll, sagte Rjabkow nicht. Russische Offizielle sprachen laut örtlichen Nachrichtenagenturen jedoch von einem möglichen virtuellen Gipfeltreffen.

Infografik Karte Konflikt Ostukraine DE

Vor seinem Treffen mit Lawrow hatte sich Blinken auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba beraten. Dieser sagte zu, Kiew werde "Zurückhaltung üben". Er rief die Verbündeten der Ukraine jedoch erneut auf, "ein Abschreckungspaket vorzubereiten", um Russland von möglichen militärischen Schritten abzuhalten.

Truppenaufmarsch auf beiden Seiten

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven Aufmarschs russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine befürchten die USA und weitere westliche Staaten, Russland könnte zu einem Militärschlag ausholen. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen.

Die Ukraine schätzt die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000, während der Kreml der Ukraine kürzlich vorwarf, mehr als 120.000 Soldaten an die Grenze zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk zu verlegen.

qu/sti (dpa, rtr, afp)

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