Ukraine aktuell: Tauziehen um Ausmaß von Munitionslieferung
8. März 2023
Das Wichtigste in Kürze:
- Tauziehen um Ausmaß von Munitionslieferung
- Bundesanwaltschaft ließ im Januar verdächtiges Schiff durchsuchen
- Kiew dementiert Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen
- EU will Schutzstatus für Ukrainer verlängern
- Von der Leyen: "Kanada hat die Ukraine gerettet"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Europäische Union solle für eine Milliarde Euro Munition einkaufen. Diese solle an die Ukraine gehen und zudem sollten damit die Arsenale der EU-Staaten aufgefüllt werden. Nach einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern in der Nähe von Schwedens Hauptstadt Stockholm sagte Borell, grundsätzlich sei man sich einig gewesen, gemeinsam Munition einzukaufen. Allerdings seien noch Fragen offengeblieben.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bezeichnete die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Laut dem Vorschlag in einem EU-Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen soll der zusätzliche Milliardenbetrag dafür sorgen, dass lieferwillige Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Munitionskosten aus EU-Mitteln erstattet bekommen als bislang. Im Gespräch ist eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent. Bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent. Zudem könnte nach Angaben von Borrell eine weitere Milliarde Euro für ein Projekt von Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, die gemeinsam über die EU Munition beschaffen wollen. Details sind allerdings weiter unklar.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei dem Treffen, dass Geld "nicht das Hauptproblem" sei. So gebe es viele technische Anforderungen an Munition, die niemand außer Kraft setzen könne. "Von daher wird die Produktion von Munition immer auch Zeit brauchen", sagte Pistorius. In den nächsten Wochen und Monaten müssten Engpässe bewältigt werde. Deswegen müsse es aktuell vor allem darum gehen, "Bestände zusammenzusuchen und zu liefern - was immer wir angesichts unserer eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liefern können", so der Bundesverteidigungsminister.
Weiter keine Munition aus der Schweiz
Auf Lieferungen aus der Schweiz muss Europa aber weiter verzichten. Die von Deutschland beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, in der Schweiz eingekaufte Ware an Staaten weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Angesichts des russischen Vetorechts im höchsten UN-Gremium dürfte eine solche Sicherheitsratsentschließung weiter unwahrscheinlich bleiben.
Guterres fordert Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens
Zum dritten Mal seit Kriegsbeginn hat UN-Generalsekretär António Guterres die Ukraine besucht. Bei seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew forderte Guterres Russland und die Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens auf. Dies sei von "entscheidender Bedeutung", sagte Guterres. Das von der UNO ausgehandelte Abkommen habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen. Selenskyj sagte, das Abkommen sei wichtig "für die ganze Welt".
Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. "Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken", sagte der 73-Jährige. UN-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Guterres erwähnte dabei jedoch ebenfalls die Bedeutung von russischen Nahrungsmitteln und Düngern für die weltweite Ernährungssituation.
Der UN-Generalsekretär äußerte sich auch zu einem im Internet verbreiteten Video, das nach Angaben Kiews die Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt. Die "schockierenden Bilder" seien eine "tragische" Mahnung, das Kriegsvölkerrecht strikt einzuhalten, sagte Guterres. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte zuvor mitgeteilt, das Video sei offenbar "authentisch".
Bundesanwaltschaft ließ im Januar verdächtiges Schiff durchsuchen
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen zur Ursache der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde auf Anfrage mit.
Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. "Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen", hieß es weiter. "Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden."
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar "im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung" statt. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.
Zuvor hatten ARD, SWR und "Zeit" von ihren Recherchen berichtet, nach denen es neue Erkenntnisse der Ermittler gebe und Spuren offenbar in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein.
Angeblich sechs Personen auf fraglicher Jacht
Laut den Medienberichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet, welche "offenbar zwei Ukrainern gehört". Ein sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet. Auf dem Schiff seien später Sprengstoffspuren entdeckt worden.
Weiter hieß es, die Behörden hätten herausgefunden, dass das Boot wohl vor der Pipeline-Explosion am 6. September in Rostock gestartet sei. Danach hätten sie es noch in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm ausfindig gemacht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich nicht dazu und verwies auf den Generalbundesanwalt.
Die Explosionen hatten in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Ukraine weist Vorwürfe strikt zurück
Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, hat eine Beteiligung der Ukraine an den Explosionen an den Gasleitungen entschieden zurückgewiesen. Die Ukraine habe nichts mit dem Unfall in der Ostsee zu tun und keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen, twitterte er.
Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow betonte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm, "wir stehen nicht hinter dieser Tat".
EU will Schutzstatus für Ukrainer verlängern
Seit einem Jahr haben mehr als 3,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen besonderen Schutzstatus in der Europäischen Union bekommen. "Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz war wesentlich, um den Ukrainern zu helfen. Dieses wertvolle Instrument sollte auch in Zukunft Teil unseres EU-Werkzeugkastens bleiben", sagte der für Migrationsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.
Die bereits bis März 2024 verlängerte Schutzmöglichkeit könne um ein weiteres Jahr bis 2025 ausgedehnt werden, hieß es in Brüssel. Gleichzeitig suche man nach einem "weichen Übergang zu einem alternativen Rechtsstatus" für ukrainische Geflüchtete. "Wir stehen so lange an der Seite der Ukraine, wie es nötig ist", versicherte Schinas.
Größtes Aufnahmeland für Kriegsflüchtlinge, die unter der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie einreisen durften, ist Deutschland mit einer Million (Stand Januar); an zweiter Stelle steht Polen mit 974.000, während Tschechien nach der letzten verfügbaren Zahl vom Dezember 432.000 Menschen aus der Ukraine Schutz gewährte. Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungszahl nahmen Estland, Polen und Tschechien die meisten Geflüchteten auf. Alle Registrierten haben Anspruch auf Bildung, Gesundheitsvorsorge und Unterbringung in der Europäischen Union sowie Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.
Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus.
Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres auf die Sanktionsliste gesetzt worden, dagegen zog sie wenig später vor das EU-Gericht. Auch gegen ihren Sohn wurden Sanktionen verhängt. Der Geschäftsmann steht außerdem wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe Wagner im Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU.
Selenskyj dankt Soldaten in Bachmut
Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat Präsident Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten der Ukraine gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagte Selenskyj.
Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70.000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt größtenteils zerstört. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird ein rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptete, seine Einheiten hätten inzwischen "den gesamten östlichen Teil von Bachmut eingenommen, alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, der die Stadt in zwei Hälften teilt".
Selenskyj warnte derweil für den Fall einer Einnahme von Bachmut durch die russische Armee vor "freier Bahn" für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine. "Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten", sagte er in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Die russischen Truppen hätten dann "freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk". Die ukrainischen Streitkräfte seien daher entschlossen, Bachmut zu halten.
Moskau hält an der Eroberung von Bachmut fest. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat dies als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. Bei einem Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums erklärte Schoigu, die Kontrolle über Bachmut werde "neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen".
Von der Leyen lobt Kanada
Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. "Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet", sagte von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.
Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet. Von der Leyen dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auch für die Kooperation bei der Unterstützung des angegriffenen Landes.
Belarus stellt sich militärisch neu auf
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der "Eskalation der globalen politischen Spannungen" an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll "im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen" die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, "die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen", berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.
AR/sti/se/cwo/mak/fw (dpa, afp, rtr, epd, kna)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.